Prozess gegen zwei Journalisten in der "Sachsen-Sumpf"-Affäre: ROG fordert Freispruch
(ots) - Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger
Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren
Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung
würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und
damit die Pressefreiheit beeinträchtigen."
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien
Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten
Sachsen-Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen.
Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut,
presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen
vorzugehen. "Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass
Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben
wollen", kritisiert Rediske.
Für den morgigen Mittwoch wird das Urteil des Dresdner
Amtsgerichts gegen die beiden Leipziger Reporter erwartet. Gegenstand
der Anklage sind Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und bei
"Zeit Online" aus dem Jahr 2008 zum "Sachsen-Sumpf" - eine mögliche
Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen
ranghoher sächsischer Justizvertreter geht. Ginzel und Datt waren
Autoren des "Zeit Online"-Berichts und an dem "Spiegel"-Artikel als
Co-Autoren beteiligt. Ihnen werden ehrverletzende
Tatsachenbehauptung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen.
Diese Vorwürfe, so moniert ROG, beziehen sich jedoch nur auf
einzelne Formulierungen und nicht auf den Kern der Recherchen.
"Journalistische Handlungen werden in dem Prozess zu Unrecht
kriminalisiert. Eine der wichtigsten Funktionen der Medien ist es,
Missstände aufzudecken. Eine strafrechtliche Verurteilung der beiden
Journalisten hätte eine abschreckende Wirkung auf Kolleginnen und
Kollegen, die in dieser Affäre recherchieren", warnt Rediske.
"Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in
Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen
System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt, wo Journalisten
regelmäßig willkürlichen Strafverfahren ausgesetzt sind. Eine
Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang in Frage
stellen", so Rediske.
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Datum: 27.07.2010 - 15:44 Uhr
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