Rheinische Post: Kommentar: Renten-Wahrheit
(ots) - Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von
Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche
Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte
lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen
Brüderle, dass selbst eine Nullrunde in Krisenzeiten zu viel ist. Aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht hat Brüderle recht. Die deutsche
Rentenversicherung ist eben nicht so organisiert, dass jeder für sich
ein Kapital anspart. Sie funktioniert nach dem Umlageprinzip, wonach
Renten aus den aktuell eingezahlten Beiträgen der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber bezahlt werden. Sinken - wie im Rezessionsjahr 2009 - die
Löhne, müssen auch die Renten sinken. Diese Logik hatte die große
Koalition einfach ausgeschaltet und Kürzungen kurzerhand verboten.
Indem Brüderle das kritisiert, zeigt er sich als Minister
Ordnungspolitik im sonst so prinzipienlosen Kabinett Merkel. Schon
bei Opel hatte er als einziger die marktwirtschaftliche Fahne
hochgehalten. Noch überzeugender wäre es, wenn Brüderle auch seinem
Parteifreund Rösler in die Parade fahren würde. Dessen
Gesundheitsreform, die etwa Apotheker verschont, hat viel mit
Klientelpolitik, aber nichts mit Ordnungspolitik zu tun.
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Datum: 26.07.2010 - 21:14 Uhr
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