Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Finanzen / Bundesländer
(ots) - Heißes Eisen
Mit der angestrebten Kürzung staatlicher Zuwendungen an Kirchen
packen Landespolitiker ein heißes Eisen an. Die Pläne könnten hitzige
Diskussionen entfachen und in Niedersachsen zum Beispiel die
Haushaltsberatungen der Regierungskoalition am kommenden Wochenende
belasten. Klar ist, dass es in der gegenwärtigen Finanznot des
Staates im Grunde keine Tabus beim Sparen geben darf. Insofern
könnten auch Gelder für die Kirchen auf den Prüfstand kommen - zumal,
wenn es sich dabei zum Teil um Leistungen handelt, deren Ursprung
mehr als 200 Jahre zurückliegt.
Auf der anderen Seite gilt jedoch der Grundsatz, dass Verträge
einzuhalten sind und etwa bei einer Enteignung eine Entschädigung
fällig wird. Insofern müsste zunächst einmal geklärt werden, ob die
jetzt ins Auge gefassten Eingriffe ohne Abstimmung mit den
Betroffenen rechtlich überhaupt möglich sind.
Im Übrigen: Wer staatliche Unterstützung für die Kirchen am
liebsten ganz abschaffen möchte, sollte eines bedenken: Diese
Institutionen halten Einrichtungen und Angebote vor, die für die
Gesellschaft insgesamt wichtig sind. Wenn die Kirchen sie nicht mehr
finanzieren können, müsste letztendlich der Staat einspringen. Und ob
es für den dann billiger wird, ist fraglich.
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Datum: 25.07.2010 - 22:00 Uhr
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