Ostsee-Zeitung: Neonazis/Schwesig/Kita
(ots) - Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und
Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im
Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab
sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in
die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in
Rostocj erscheinende "OStsee-Zeitung" (Montagausgabe).
Schwesig stellt den "Kita-Erlass" am Montag in Schwerin vor. "Mich
treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten
werden", sagte die Ministerin der Zeitung. Die Verantwortlichen
müssten künftig nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung
stünden. Nur dann erhielten sie eine Zulassung. Eine derartig rigide
Regelung gab es bislang im Nordosten nicht.
Schwesig setzt durch das Schließen der bislang vorhandenen
Gesetzeslücke eine Ankündigung vom Februar dieses Jahres um. Damals
hatte ein Fall in einer Kindertagesstätte in Bartow im Landkreis
Demmin für Aufsehen gesorgt. Als die 550-Seelen-Gemeinde einen neuen
Betreiber für die Kita suchte, verhinderte der Gemeinderat in letzter
Sekunde die Übernahme durch das NPD-Mitglied Mattias Schubert. 15000
Euro hatten Bartow für den Erhalt der Dorf-Kita gefehlt.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder(at)ostsee-zeitung.de
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Datum: 25.07.2010 - 19:02 Uhr
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