Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs
Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs
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Zur Pruefung des Kaufs einer Steuerhinterzieher-CD durch die schleswig-holsteinische Landesregierung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette
Kressl:
Im Interesse der steuerehrlichen Buergerinnen und Buerger in Deutschland muessen die Landesregierungen werthaltige Daten ueber moegliche deutsche Steuerhinterzieher notfalls auch kaeuflich erwerben. Die in den frueheren Faellen von Steuerhinterzieher-CDs entwickelten Kriterien gelten auch fuer die Informationen, die zuletzt dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium angeboten wurden.
Bezeichnend ist, dass trotz der wiederholten Pruefung der Rechtmaessigkeit dieses Vorgehens durch die zustaendigen Behoerden auf Bundes- und Landesebene wieder einmal FDP-Landespolitiker rechtsstaatliche Bedenken geltend machen.
Dieses Rollenspiel schwarz-gelber Koalitionen beim Thema Steuerhinterziehung kann niemand mehr ernst nehmen.
Allerdings wird die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Forderung bestaetigt, dass ein bundesweit einheitlicher Umgang mit Informationen ueber moegliche Steuerhinterzieher zur effektiven Bekaempfung der Steuerkriminalitaet unerlaesslich ist. Diese Aufgabe faellt in den Zustaendigkeitsbereich des Bundesfinanzministers. Schaeuble muss seine Verantwortung fuer einen gleichmaessigen Steuervollzug in Deutschland endlich wahrnehmen.
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Datum: 22.07.2010 - 19:17 Uhr
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