Rheinische Post: TeureÖko-Rabatte
(ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das
die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen
verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie
bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt.
Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das
Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer
Stelle nachgeben müssen. Zudem haben die vielen Ausnahmen von der
Ökosteuer verhindert, dass sich die erwünschte ökologische Wirkung
entfaltet: Untersuchungen zeigen, dass Energieverbrauch und
Kohlendioxidemissionen durch die Ökosteuer in den letzten zehn Jahren
kaum reduziert wurden. Will Deutschland seine ambitionierten
Klimaschutzziele in den nächsten Jahren erreichen, hilft nur der
Abbau der Steuerrabatte. Auch in anderen großen Industrieländern
haben sich die Energiekosten gegenüber 1999, als die Ökosteuer von
Rot-Grün eingeführt wurde, deutlich erhöht. Der Wettbewerbsnachteil
deutscher Firmen hat sich verringert. Und nicht zuletzt wird die
Regierung die besonders stromintensiven Industrien wie etwa die für
NRW wichtigen Aluminium- und Zementhersteller von der Reform
ausnehmen.
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Datum: 21.07.2010 - 19:35 Uhr
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