Rheinische Post: Angela Merkels Makel
(ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war
ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin.
Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das
beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden
Leitlinien von Schwarz-Gelb - all das perlt an einer charmant
lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung - wenn schon nicht
bei der Kanzlerin, dann doch in der Bevölkerung - Spuren
hinterlassen. Rot-Grün hat in den Umfragen schon wieder eine
Mehrheit. Wofür eigentlich? Die Berliner Koalition werkelt müde vor
sich hin. Ohne Motiv, ohne Idee, ohne Ziel. Warum bekommen
Langzeitarbeitslose keinen Rentenzuschuss mehr? Wieviele und welche
Zuwanderer brauchen wir, um den Wohlstand zu halten? Warum zahlen
Flugpassagiere künftig eine Ticketabgabe? Brauchen wir noch
Kernenergie? Und wenn ja: wie lange noch? Was soll der Sozialstaat
bezahlen? Und vor allem: was künftig nicht mehr? Der
Koalitionsvertrag ist ein politischer Blankoscheck für alles und
nichts. Selbst enge Vertraute haben der Kanzlerin jüngst geraten, den
Entscheidungen, etwa zum Sparpaket, einen übergeordneten Sinn zu
geben. Das bürgerliche Lager hat sich (noch) nicht abgewendet. Es
will aber wissen, warum Schwarz-Gelb gut für dieses Land ist.
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Datum: 21.07.2010 - 19:33 Uhr
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