Meister-BAfoeG: klare Rechtsansprueche wirken, leere Stipendienversprechen nicht
Meister-BAfoeG: klare Rechtsansprueche wirken, leere Stipendienversprechen nicht
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Anlaesslich der neuen Foerderzahlen des Statistischen Bundesamtes zum Meister-BAfoeG erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Nur mit klaren Rechtsanspruechen und attraktiven Leistungen schafft man gute Anreize fuer Buergerinnen und Buerger, in ihre Bildung zu investieren. Das zeigen einmal mehr deutlich die gestiegenen aktuellen Foerderzahlen zum Meister-BAfoeG. Mit einem Zuwachs von rund 12,9 Prozent ist die von der SPD 2008 durchgesetzte Reform des Aufstiegsfortbildungsfoerderungsgesetzes - oder kurz "Meister-BAfoeG" - ein grossartiger Erfolg.
Das Meister-BAfoeG schafft fuer die Gefoerderten nicht nur positive Berufsperspektiven, sondern mit der schrittweisen Oeffnung des Hochschulzugangs fuer beruflich Qualifizierte auch weitergehende Qualifizierungschancen. Es ist so etwas wie ein "goldener Schluessel" in der Berufsqualifizierung, da es viele neue Moeglichkeiten eroeffnet. Das Meister-BAfoeG drueckt daher wie kaum ein anderes Gesetz den sozialdemokratischen Bildungsansatz aus, durch eigene Bildungsleistungen den gesellschaftlichen Aufstieg selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu erreichen.
Hier wird auch die Kluft dieses erfolgreichen Ansatzes zu unausgegorenen Projekten wie dem von Schavan durch den Bundesrat gedrueckten "Stipendiengesetz" deutlich. Dort gibt es keine verbindlichen Rechtsansprueche, keine klaren Vergabekriterien und auch keine attraktiven Leistungen - das ist die Realitaet des Schavan'schen Gesetzestorsos. Damit wird das von der Koalition selbst gesteckte Ziel, acht Prozent der Studierenden zu erreichen, niemals erreicht werden koennen - von den in der Praxis untauglichen und nicht umsetzbaren Verwaltungsregelungen ganz abgesehen. Nur folgerichtig wird das Gesetz von der Koalition im Herbst bereits novelliert werden muessen, noch bevor es auch nur einen Tag in Kraft war. Leider werden wohl nicht die vielen handwerklichen Fehler des Gesetzes, sondern dessen ideologisch motivierte Rettung dabei im Mittelpunkt stehen.
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Datum: 21.07.2010 - 19:17 Uhr
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