Ökosteuerpläne der Regierung: Konjunkturkiller für energieintensive Industrien
(ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den
ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden
Regierungsfraktionen.
Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen
Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck des
Ökosteuergesetzes ins Gegenteil verkehren und gefährden durch die
Besteuerung der Produktion den Verbleib stromkostenempfindlicher
Unternehmen in Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, so die
WirtschaftsVereinigung Metalle, dass sich die Bundesregierung in
Brüssel mit einem Notifizierungsverfahren zur Kompensation von
CO2-Kosten im Strompreis aus Wettbewerbsgründen engagiere und nun
fast zeitgleich im selben Segment nationale neue Belastungen
draufsattle. Dies widerspräche im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag.
Bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltssanierung müssen
die konkreten Schritte fachlich durchgeprüft werden und dürfen
insbesondere in einer konjunkturell sensiblen Phase den Konjunktur-
und Wachstumsmotor nicht abwürgen. Genau dies würde jedoch mit neuen
Belastungen für die energieintensiven Unternehmen der
NE-Metallindustrie eintreten, so Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer
der WirtschaftsVereinigung Metalle.
Wer auf Technologien und Märkte von heute und morgen setzt, kommt
nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die metallerzeugenden und
-verarbeitenden Unternehmen Grundstoff sind für Produkte des
Klimaschutzes, aber auch für Abnehmerindustrien im Bereich Automobil,
Bauindustrie und Informationstechnologie.
"Ohne die Nichteisen-Metallindustrie und ihre Produkte drehen sich
keine Windräder, wirken keine Solarzellen und fahren keine
Elektroautos. Wenn wir diese Wachstumsmärkte mit unserer Technolo-gie
im Export bedienen wollen, brauchen wir für die Grundstoffindustrie
die adäquaten politischen Rahmenbedingungen, die ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit erhält und nicht wie bei den
Entlastungskürzungen bei der Ökosteuer gefährdet," so Kneer weiter.
Die bei der Einführung der Ökosteuer vereinbarte Kopplung der
Ausnahmeregelung für die energieintensiven Industrien würde durch die
geplante Erhöhung der Ökosteuer ad absurdum geführt und die
Rückführung der Treibhausgasemissionen durch die Industrie und die
Selbstverpflichtung vollkommen ausgeblendet, so die WVM. Es sei
dringender als je zuvor, für den Industriestandort Deutschland eine
nachhaltige Industriepolitik zu betreiben, die eine Balance von
Ökonomie, Ökologie und Sozialem beinhaltet. Davon sind wir im
Augenblick leider weit entfernt.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle appelliert an die
Bundesregierung und insbesondere an die Bundestagsfraktionen, von
Energiesteuererhöhungen für die Nichteisen-Metallindustrie abzusehen
und sich stattdessen im Rahmen des Energiekonzeptes für eine Struktur
stark zu machen, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und
international wettbewerbsfähige Energiepreise beinhaltet.
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Datum: 21.07.2010 - 15:50 Uhr
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