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"Dass zum ersten Mal eine Afghanistankonferenz in Afghanistan selber stattfand, ist kein Fortschritt, bringt aber die verfehlte westliche Politik auf den Punkt. Bisher wurde unter Ausschluss der Afghaninnen und Afghanen über sie verhandelt. Jetzt soll den Menschen in Afghanistan vorgetäuscht werden, sie würden entscheiden. Das ist nicht so. Entscheidungen treffen die USA und in ihrem Nachvollzug die NATO", so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Notwendig ist jetzt ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel. Dafür tritt DIE LINKE ein. Ohne Selbstbestimmung kein Frieden. Ohne nationale Versöhnung keine Sicherheit. Selbstbestimmung und nationale Versöhnung sind aber nur durch den Abzug der ausländischen Truppen zu erreichen.
Keinesfalls darf die Bundesregierung Strategien unterstützen, wie sie in US-amerikanischen Kreisen neuerlich diskutiert werden. Danach soll Afghanistan langfristig in beherrschbare und nicht beherrschbare Gebiete aufgeteilt werden. Erstere sollen dann in relative politische Unabhängigkeit entlassen werden und letztere unter militärische Blockade gestellt werden. Das würde die nationale Einheit Afghanistans und die Sicherheit in der Region gänzlich zerstören.
Eine neue Afghanistanpolitik Deutschlands sollte den Prozess der Versöhnung begleiten, sofern dies von Afghanistan gewünscht wird. Bislang bewegt sich die Bundesregierung ausschließlich im Windschatten des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror".
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.07.2010 - 14:47 Uhr
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