Tödliche Schusswaffen endlich abrüsten
Tödliche Schusswaffen endlich abrüsten
(pressrelations) - Zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz durch die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundesregierung sollte die Verfassungsbeschwerde von Angehörigen der Winnenden-Opfer ernst nehmen und endlich von sich aus die nötigen Konsequenzen ziehen. Es ist beschämend, dass das Waffenrecht fast anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Ereignis noch immer nicht angemessen verschärft wurde. Zwingend notwendig sind eine dramatische Abrüstung von tödlichen Schusswaffen in Privathaushalten sowie ein Verbot tödlicher Schusswaffen beim Schießsport.
Die minimale Anpassung des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden war ein haarsträubendes Beispiel für Politikversagen. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern, die von der Großen Koalition als Placebo eingeführt wurden, sind ein übler Witz und werden keine einzige Straftat je verhindern. Statt wirksame Maßnahmen gegen den millionenfachen privaten Schusswaffenbesitz durchzusetzen, ist die Bundesregierung vor der Waffenlobby blamabel eingeknickt. In der Folge ist sie schamhaft weggetaucht vor den Angehörigen der Opfer, einer kritischen Öffentlichkeit und den vielen Polizistinnen und Polizisten, die ernsthafte, und nicht bloß kosmetische Veränderungen des Waffenrechts forderten.
Mit dem Gang nach Karlsruhe wird deutlich, dass diese Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen nicht überzeugt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Datum: 21.07.2010 - 13:47 Uhr
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