Volksabstimmungen: Nun muss die CDU ihre Blockade aufgeben
Volksabstimmungen: Nun muss die CDU ihre Blockade aufgeben
(pressrelations) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Endlich mal ein gutes Zeichen aus der CSU. Endlich mal ein lohnendes Sommer-Loch-Thema.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE hat dagegen im Bundestag erneut einen Antrag für Volksentscheide auf Bundesebene vorgelegt. Er braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Ergo müsste nur noch die CDU ihre Blockade aufgeben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.07.2010 - 13:47 Uhr
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