LINDNER-Interview für den Bonner ?General-Anzeiger?
LINDNER-Interview für den Bonner "General-Anzeiger"
(pressrelations) -
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. THOMAS WITTKE und HOLGER MÖHLE:
Frage: Herr Lindner, welche Chance geben Sie Schwarz-Grün noch?
LINDNER: Die Bilanz ist nicht beeindruckend. Die Union hat sich auf eine grüne Bildungspolitik eingelassen, gegen die die Eltern Sturm gelaufen sind. Deshalb verliert die CDU regelmäßig in schwarz-grünen Bündnissen wie zuvor schon in Köln oder Kiel. Auch die Grünen stehen in Hamburg mit leeren Händen da. Ihr großes Thema war die Ablehnung des Kraftwerks Moorburg. Pech nur, dass die grüne Umweltsenatorin es dann selbst genehmigt hat.
Frage: Der FDP-Generalsekretär hätte auch dann nach Neuwahlen in Hamburg gerufen, wenn die FDP dort mit in der Regierung gewesen wäre?
LINDNER: Mit uns hätte es eine solche Schulreform erst gar nicht gegeben. Folglich auch keinen Volksentscheid dagegen. Über Konsequenzen muss die Hamburger Landespolitik beraten. Amüsant ist, dass die SPD Neuwahlen fordert, obwohl sie die schwarz-grüne Schulpolitik unterstützt hat. Die Hamburger FDP stand dagegen als einzige Partei an der Seite der Eltern. Da ist es nachvollziehbar, dass sie nun Neuwahlen fordert.
Frage: Und dann käme es postwendend zu einer anderen Bildungspolitik?
LINDNER: Ja, denn das ist zuerst eine Frage der Werte. Das Ziel der Chancengerechtigkeit erreichen wir nicht durch eine Vereinheitlichung der Bildung, sondern nur durch das genaue Gegenteil. Mehr individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa an. Außerdem wollen wir die Weiterbildung von Lehrern verbessern. Lehrer sollten im Laufe des Berufslebens wieder für ein Semester an die Hochschule zurück, um neue Methoden zu lernen. Davon würden auch die Studenten profitieren, die Eindrücke aus der Praxis früher kennen lernen.
Frage: Sie haben sich für ein einfacheres Zuwanderungsrecht ausgesprochen. Wie waren die Reaktionen?
LINDNER: Mit geht es um qualifizierte Zuwanderung, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Bildungsreformen werden angesichts des demographischen Wandels nicht reichen, um ihn zu decken. Deshalb haben Spitzenverbände der Wirtschaft und Vertreter der Gewerkschaften unseren Vorschlag begrüßt.
Frage: Ist denn die Lage derart alarmierend?
LINDNER: Schon heute können zum Beispiel Ingenieurstellen nicht qualifiziert besetzt werden. Experten gehen davon aus, dass dadurch ein jährlicher Schaden von 25 Milliarden Euro entsteht, weil Aufträge nicht bearbeitet werden können. Der Fachkräftemangel kann in einigen Jahren zu einer echten Krise unserer Volkswirtschaft führen. Darauf muss vorausschauend reagiert werden.
Frage: Zum Beispiel wie?
LINDNER: Wir wollen das Zuwanderungsrecht so neu gestalten, dass wir Zuwanderung orientiert an der Lage am Arbeitsmarkt flexibel steuern können.
Frage: Das heißt konkret?
LINDNER: Ich denke mittelfristig an ein Auswahlverfahren auf der Basis von Punkten, das sich in Kanada oder Australien bewährt hat. Kurzfristig müssen wir die bestehenden Einkommensgrenzen anpassen. Das Einstiegsgehalt von Ingenieuren liegt bei unter 40.000 Euro. Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten müssen heute aber mindestens 64.000 Euro verdienen, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Diese Schwelle muss auf eine realistische Größenordnung gesenkt werden.
Frage: Dass macht in der Union doch viel Freude.
LINDNER: Dort gibt es eine gewisse Reserve.
Frage: Wann gibt es einen entsprechenden Gesetzesentwurf?
LINDNER: Wir werden uns nach der Sommerpause an die Arbeit machen. Klar ist: Einen Gesetzentwurf gibt es nur gemeinsam. Ich verstehe Bedenken. Zugleich appelliere ich aber an die Union, die Fakten neu zu prüfen und das Gespräch mit Experten zu suchen. Wenn wir nicht handeln, droht ein immenser Schaden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.07.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 231434
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 134 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"LINDNER-Interview für den Bonner ?General-Anzeiger?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).