Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Debatteüber Volksentscheide
(ots) - Das Volk zu dumm und unreif für wirkliche
Demokratie? Da kann man nur lachen. Schon deshalb, weil die auf
Landesebene möglichen Volksentscheide das Gegenteil bezeugen. Weder
ist es in den 16 Bundesländern zu einer Inflation dieser Voten
gekommen noch zu populistischen Initiativen. Es geht nicht darum, das
Parlament arbeitslos zu machen. Über die ganz große Zahl der Gesetze
werden weiter die Abgeordneten zu entscheiden haben.
Aber so wie die Bürger in ihrer Gemeinde etwa über die
Abfallentsorgung oder in ihrem Bundesland über die Schulpolitik
abstimmen können, so sollten sie auch auf Bundesebene über zentrale,
sie unmittelbar berührende Fragen direkt entscheiden. Wehrpflicht ja
oder nein, Atomkraftwerke länger laufen lassen oder nicht? Das wären
solche Punkte. Wer behauptet, das zu beurteilen sei zu kompliziert
für das Volk, müsste auch die alle vier Jahre stattfindende
Bundestagswahl in Frage stellen. Die größte Gefahr für unsere
Demokratie ist das Desinteresse. Sie braucht die Beteiligung und das
Engagement ihrer Bürger. Volksentscheide können dabei helfen.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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Datum: 20.07.2010 - 19:03 Uhr
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