Barthle: Zukunftspaket nicht aufschnüren
(ots) - Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederholen, und gleich wieder bei den Konsolidierungsschritten
nachlassen. Denn der Lichtstreif am Horizont allein eröffnet noch
keine Freiräume. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte muss vielmehr zielstrebig umgesetzt werden, um zum einen
die Schuldenbremse einzuhalten - wenn nicht sogar zu unterschreiten -
und zum anderen ein glaubwürdiges Vorbild für andere Euro-Staaten zu
geben.
Daher ist das Zukunftspaket trotz der leicht verbesserten
Steuereinnahmen ohne Abstriche notwendig. Die Details sind jetzt
innerhalb der Bundesregerung zu klären. Die Union erwartet, dass
zeitnah nach der Sommerpause die abgestimmten Gesetzentwürfe für die
Umsetzung des verabredeten Zukunftspaketes vorgelegt werden. Das
Gesamtvolumen von 80,2 Mrd. Euro ist weiterhin die Zielgröße.
Die aktuelle positive Steuerentwicklung darf nicht als Argument
missbraucht werden, auf einzelne Maßnahmen aus dem Zukunftspaket zu
verzichten und damit das Zukunftspaket aufzuschnüren. Die
Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist kein Spielball
kurzfristiger Entwicklungen, sondern ein auf Kontinuität angelegtes
finanzpoltische Stabilisierungskonzept.
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Datum: 20.07.2010 - 12:03 Uhr
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