Afghanistan-Konferenz: Bundesregierung muss erklaeren, wie es ab 2011 weitergehen soll
Afghanistan-Konferenz: Bundesregierung muss erklaeren, wie es ab 2011 weitergehen soll
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Zur morgen stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Erwartungen an die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul sind hoch. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekaer wie seit langem nicht mehr. Im Juni hatte die NATO mit 102 toten Soldaten den hoechsten Blutzoll seit Beginn des internationalen Einsatzes im Jahr 2001 zu verzeichnen. Die schleppende wirtschaftliche Entwicklung, Korruption und schlechte Regierungsfuehrung treiben den Taliban immer mehr junge Afghanen in die Haende und erschweren den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes.
Es bleibt voellig im Dunkeln, wie die Bundesregierung die von ihr angekuendigte und zugesagte Uebergabe in Verantwortung ab 2011 in die Tat umsetzen will. Stattdessen laesst sich Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kampfanzug gemeinsam mit den Bundeswehrsoldaten ablichten, waehrend Aussenminister Westerwelle versucht, Optimismus zu verbreiten. Ueberzeugend wirkt beides nicht.
Die Sorgen und die konkreten Fragen, die sich die Menschen in Bezug auf die weitere Entwicklung in Afghanistan stellen, nehmen kontinuierlich zu. Die im Januar 2010 beschlossene Strategie zeigt bislang keine sichtbaren Erfolge. Die dort beschlossene Konzentration auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten, damit sich Afghanistan so schnell wie moeglich selber gegen die Aufstaendischen verteidigen kann, kommt kaum voran. Von einer Verbesserung der Regierungsfuehrung in Kabul, damit die Zustimmung der Bevoelkerung waechst, ist bislang leider auch nicht viel zu spueren.
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen hatten daher vorgeschlagen, das deutsche Afghanistanengagement einer unabhaengigen wissenschaftlichen Evaluierung zu unterziehen. Leider haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP dies abgelehnt und damit eine Chance vertan, auch gegenueber der deutschen Oeffentlichkeit den Mut zu mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistaneinsatzes zu zeigen.
Wir werden die Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten kontinuierlich auffordern, Bericht zu erstatten ueber die Umsetzung der Beschluesse der Londoner Konferenz und ueber konkrete Fortschritte hinsichtlich eines verlaesslichen Abzugsplans, der im kommenden Jahr beginnen muss.
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Datum: 19.07.2010 - 19:47 Uhr
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