Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach warnt vor Schwarz-Grün
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger
Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der
schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal
auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr
Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht
in Jubel aus. Ich stehe einer solchen Koalition skeptisch gegen-über.
Wir müssten nicht nur in der Bildungspolitik einen Preis bezahlen,
sondern auch in der Energiepolitik, beim Thema Zuwanderung und innere
Sicherheit. Es gibt für Schwarz-Grün auf Bundesebene kein
ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten." Ham-burg habe zudem gezeigt,
was passiere, wenn man die Bürger in der Schulpolitik nicht mitnehme,
so Bosbach. "Hier darf die CDU keinen Fehler machen." Der
Parlamentari-sche Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Altmaier, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ole
von Beust hat die CDU zu einer Großstadtpar-tei gemacht, die imstande
ist, auch in Großstädten Wahlen zu gewinnen. Er hat eine wichtige
Rolle bei der Modernisierung der CDU gespielt. Und er hat die erste
schwarz-grüne Koalition zustande gebracht. Das ist eine herausragende
Leistung. Deshalb wird von Beust immer einen besonderen Platz in
unserer Parteigeschichte haben." Auf die Frage, ob der Rücktritt
schwarz-grüne Koalitionen andernorts erschwere, erwiderte der
Saarländer, in dessen Heimat ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und
Grünen regiert: "Nein."
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Datum: 19.07.2010 - 01:00 Uhr
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