Westdeutsche Zeitung: Der Rücktritt von Beusts =
von Lothar Leuschen
(ots) - Merz weg, Koch weg, Rüttgers weg und nun auch
Ole von Beust. Der CDU in Deutschland gehen die Köpfe aus. Während
Merz und Koch in erster Linie dem innerparteilichen Machtkampf mit
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Opfer gefallen sind,
sind es bei Rüttgers und von Beust in erster Linie landespolitische
Gründe, welche die Kapitäne von Bord gejagt haben. Rüttgers ist für
Schwarz-Gelb im Land und für Schwarz-Gelb im Bund schlicht abgewählt
worden. Von Beust hingegen ist in der ersten schwarz-grünen Koalition
auf Landesebene zermürbt worden. Dass er am Tag des Volksentscheids
zurücktrat, in dem es um das wichtigste Projekt seiner Regierung
ging, ist ein Indiz für die Zerrissenheit der CDU an der Alster. Der
unter Christdemokraten ungeliebte grüne Partner, die ungeliebte
Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem, die ewige Diskussion um die
Führungsstärke von Beusts haben dessen hanseatisch-kaufmännischen
Charakter deutlicher denn je zum Vorschein gebracht: Er zeigt
Konsequenz. Seine Hamburger CDU steht nun vor stürmischen Zeiten. Der
machtbewusste von Beust hinterlässt ein Vakuum, das sich sehr
wahrscheinlich nur mit reichlich Turbulenzen wieder füllen lässt.
Aber auch für die Bundes-CDU ist der Abschied von Beusts von der
Macht ein weiterer herber Rückschlag. Der Hamburger ist einer der
letzten wirklichen Köpfe in einer Partei, die in den vergangenen
Jahren unter der Führung von Angela Merkel zunehmend an Profil
verloren hat. Die Kanzlerin und CDU-Chefin war und ist offenbar nicht
daran interessiert, andere Götter neben sich zu dulden. Das schadet
einer politischen Kraft. Die Inhalte christlich-demokratischer
Politik sind diffus, und nun fehlt noch einer, der über sein Dasein
als Provinzfürst hinaus für die Partei hat sprechen können. Merz,
Koch, Rüttgers, von Beust - die zweite Reihe der CDU dünnt zunehmend
aus. Nachrücker wie Mappus in Baden-Württemberg und Bouffier in
Hessen haben bisher nicht den Eindruck erweckt, die Lücken schließen
zu können. Im nächsten Jahr werden vier Landtage sowie das
Abgeordnetenhaus in Berlin und die Bremer Bürgerschaft gewählt.
Angesichts des Personals in der Union droht Merkel eine beschleunigte
Kanzlerdämmerung.
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Datum: 18.07.2010 - 18:35 Uhr
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