Ramsauer hat Entfristung der Luftverkehrssteuer zugestimmt
Ramsauer hat Entfristung der Luftverkehrssteuer zugestimmt
(pressrelations) -
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat seinen Amtskollegen Wolfgang Schaeuble fuer den Gesetzentwurf zur Luftverkehrssteuer kritisiert. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Uwe Beckmeyer:
Die Halbwertzeit von schwarz- gelben Kabinettsbeschluessen scheint fuer einzelne Minister inzwischen weniger als sieben Tage zu betragen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat er am 7. Juli 2010 im Bundeskabinett dem Entwurf eines Bundeshaushalts 2011 zugestimmt.
Dabei hob Bundesminister Dr. Peter Ramsauer seine Hand fuer die zeitliche Entfristung der neuen Luftverkehrssteuer. Im Beschluss des Bundeskabinetts heisst es zur Ausgestaltung der neuen Steuer lediglich:
"Die ab 2012 erfolgende Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wird beruecksichtigt."
Ein zeitliches Ende der Luftverkehrssteuer war vom Tisch. Damit ist klar, dass mit Zustimmung des Bundesverkehrsministers der Beschluss der Sparklausur der Bundesregierung, der eine Befristung bis zur Einfuehrung des europaeischen Emissionshandels im Luftverkehr vorsah, zu den Akten gelegt worden ist.
Damals hatte das Bundeskabinett noch beschlossen:
"Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale oekologische Luftverkehrsabgabe fuer alle Passagiere erhoben, die von einem inlaendischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Laerm, Verbrauch)."
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Datum: 16.07.2010 - 15:17 Uhr
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