Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalition
(ots) - Tür klemmt schon
Politik hat viel mit Verkaufen zu tun. Und hier hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben gemacht.
Mit der Ministerriege präsentierte Hannelore Kraft die mit viel
Eigenverantwortung ausgestatteten Verkäufer im rot-grünen Supermarkt
"Zusammen für NRW". Vor der Tür das Hinweisschild "Politikwechsel".
Nett und adrett mutet die Riege an. Neben der Chefin elf weitere
Personen, insgesamt sechs Männer und sechs Frauen. Parität als
Zeichen des Wandels? Wohl eher ein Signal, mehr nicht.
Nett auch die Anleihen beim Fußballbundestrainer Jogi Löw. Das
Team sei der Star, formulierte Kraft. Die Opposition kontert und
bemängelt fehlende große Namen im Kabinett. Abgesehen vom politischen
Kanonendonner, spricht aus diesen Aussagen eine gehörige Portion
Arroganz. Wie viele Absagen sich Kraft angesichts der wackeligen
Minderheitsregierung im Vorfeld aber eingehandelt hat, bleibt ihr
Geheimnis. Sie setzt auf - um im Bild zu bleiben - gute, regionale
Produkte. Nur die Ministerin für Medien, Bund und Europa ist ein
Berliner Import. Zu einer Berufung mit bundesweiter Signalkraft à la
Wulff, der im April die erste türkischstämmige Ministerin in das
niedersächsische Landeskabinett geholt hatte, reichte es in NRW
nicht.
Im Düsseldorfer Landtag krachte es derweil bereits am ersten Tag.
Interessant der Streit zwischen Rot-Grün und der Linksfraktion über
die Abschaffung der Studiengebühren. Die Entscheidung kommt im
Herbst. Die Signale aber sind klar: Die Tür zum rot-grünen Supermarkt
klemmt schon kurz nach der feierlichen Eröffnung.
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Datum: 15.07.2010 - 22:00 Uhr
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