HOMBURGER-Interview für die Südwestpresse (15.07.2010)
R-Interview für die Südwestpresse (15.07.2010) (pressrelations) - die Südwestpresse (15.07.2010)
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Südwestpresse folgendes Interview. Die Fragen stellte Dieter Keller:
Frage: Frau Homburger, Hannelore Kraft ist gestern zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Ist das nicht ein Vorteil für die FDP, weil damit die Fronten zum linken Lager klar sind?
HOMBURGER: Ich sehe das nicht unter dem Aspekt, ob es für die FDP vorteilhaft ist, sondern ob es für unser Land schädlich ist. Ganz offensichtlich setzt die SPD in NRW auf die Unterstützung der Linken ? entgegen sämtlichen Wahlversprechen und ohne dass sich bei der Linken inhaltlich etwas geändert hätte. Das gilt es zu verhindern, in anderen Ländern und auf Bundesebene.
Frage: Umgekehrt wird immer gefordert, die FDP dürfe sich nicht nur an die Union binden. Aber können Sie sich eine Koalition mit dieser SPD vorstellen?
HOMBURGER: Die Frage von Koalitionen stellt sich erst, wenn sie entschieden werden muss. Das ist kurz vor Wahlen. Dabei ist entscheidend, was man inhaltlich bewegen kann. Spekulationen bringen uns nicht weiter. Wir werden genau beobachten, welchen Kurs die SPD einschlägt.
Frage: Mit welchem Thema will die FDP das diesjährige Sommertheater bestreiten?
HOMBURGER: Wir werden im Sommer vorbereiten, was im Herbst entschieden werden muss, vom Sparhaushalt über die Gesundheitsreform bis zum Energiekonzept. Letzteres wird bis zum Oktober vom Bundestag beraten und beschlossen. Es ist wichtig, dass wir endlich wieder ein zukunftsweisendes Energiekonzept haben. Dazu kommt die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen bei Kindern. Wir werden sicherstellen, dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt. Unser Ziel ist es, durch eine Stärkung der Bildungspolitik mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
Frage: Zum Energiekonzept gehört die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Da wird in der Koalition schon heftig gestritten. Wofür sind Sie?
HOMBURGER: Es geht um ein Gesamtkonzept. Dazu gehört ein größerer Anteil an erneuerbaren Energien. Wir wollen schnell das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Bis dahin ist die Kernenergie als Brückentechnologie noch erforderlich. Deshalb soll die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden. Zentraler Maßstab ist dabei die Sicherheit. Um wie viel wir die Laufzeiten verlängern entscheiden wir, wenn wir die in Auftrag gegeben Berechnungen vorliegen haben. Dann werden wir das in der Fraktion und in der Koalition besprechen und festlegen, was notwendig und verantwortbar ist. Im übrigen: Nicht jede Diskussion über Pro und Contra eines Gesamtkonzepts ist ein Streit, sondern in einer Demokratie bei so einer entscheidenden Frage wie der Energieversorgung schlicht notwendig.
Frage: Und die Grünen in Baden-Württemberg freuen sich schon, weil sie Munition für den Landtagswahlkampf bekommen.
HOMBURGER: Das wird uns nicht davon abhalten, das Nötige zu tun. Wir brauchen dringend ein konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht . Das ist die schwarz-rote Bundesregierung schuldig geblieben. Die Bürger wollen, dass notwendige Entscheidungen getroffen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Frage: Die FDP müsste nach den aktuellen Umfragen befürchten, bei einer Neuwahl im Bund an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern. Warum werden hauptsächlich die Liberalen für die Fehler der Koalition verantwortlich gemacht?
HOMBURGER: Wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Wir haben in den ersten Monaten eine Menge geschafft. Aber oft, wenn wir etwas beschlossen hatten, hat anschließend jemand aus der Koalition das wieder in Frage gestellt. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht erkennen, was schon alles erreicht wurde. Von der Entlastung der Familien über die Stabilisierung der Sozialbeiträge bis zu den Milliarden-Investitionen in die Bildung und dem neuen Stipendienprogramm. Deswegen konzentrieren wir uns jetzt darauf, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden und wir Ergebnisse gemeinsam kommunizieren.
Frage: Aber die CSU stimmt erst einer Gesundheitsreform zu und stellt sie gleich darauf wieder in Frage.
HOMBURGER: Man muss nicht jeden Zwischenruf ernst nehmen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, und die wird umgesetzt. Ich sehe nicht, dass sie in Frage gestellt wird, auch nicht von der CSU. Wir wollen die jetzt bestehenden Probleme bewältigen und den Einstieg in eine strukturelle Reform schaffen. Das ist gelungen, indem wir den Arbeitgeberbeitrag festschreiben und die Zusatzbeiträge weiterentwickeln mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich. Damit schaffen wir das Fundament für ein zukunftsfähiges, gerechteres und wettbewerbliches Gesundheitssystem. Das ist ein Erfolg.
Hat die FDP ihr soziales Gewissen entdeckt, oder warum wollen Sie für Zeitarbeiter den gleichen Lohn einführen wie für die Stammbelegschaft?
HOMBURGER: Zeitarbeiter werden häufig für die gleiche Arbeit nicht so gut bezahlt wie die Stammbelegschaft. Wir sind der Auffassung: Es ist sehr viel sinnvoller, den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu zahlen, als einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Frage: Ist das auch das Eingeständnis, dass Sie soziale Themen vernachlässigt haben?
HOMBURGER: Nein. Wir wollen sie aber stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir hatten als FDP immer eine klare Haltung. Wir treten seit Jahren für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ein.
Frage: Zerstört das nicht die mittelständische Branche der Zeitarbeit?
HOMBURGER: In keiner Weise. Existenzsorgen sind unberechtigt. Es geht hauptsächlich um die Flexibilität der entleihenden Unternehmen, und die bleibt gewährleistet.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Südwestpresse folgendes Interview. Die Fragen stellte Dieter Keller:
Frage: Frau Homburger, Hannelore Kraft ist gestern zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Ist das nicht ein Vorteil für die FDP, weil damit die Fronten zum linken Lager klar sind?
HOMBURGER: Ich sehe das nicht unter dem Aspekt, ob es für die FDP vorteilhaft ist, sondern ob es für unser Land schädlich ist. Ganz offensichtlich setzt die SPD in NRW auf die Unterstützung der Linken ? entgegen sämtlichen Wahlversprechen und ohne dass sich bei der Linken inhaltlich etwas geändert hätte. Das gilt es zu verhindern, in anderen Ländern und auf Bundesebene.
Frage: Umgekehrt wird immer gefordert, die FDP dürfe sich nicht nur an die Union binden. Aber können Sie sich eine Koalition mit dieser SPD vorstellen?
HOMBURGER: Die Frage von Koalitionen stellt sich erst, wenn sie entschieden werden muss. Das ist kurz vor Wahlen. Dabei ist entscheidend, was man inhaltlich bewegen kann. Spekulationen bringen uns nicht weiter. Wir werden genau beobachten, welchen Kurs die SPD einschlägt.
Frage: Mit welchem Thema will die FDP das diesjährige Sommertheater bestreiten?
HOMBURGER: Wir werden im Sommer vorbereiten, was im Herbst entschieden werden muss, vom Sparhaushalt über die Gesundheitsreform bis zum Energiekonzept. Letzteres wird bis zum Oktober vom Bundestag beraten und beschlossen. Es ist wichtig, dass wir endlich wieder ein zukunftsweisendes Energiekonzept haben. Dazu kommt die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen bei Kindern. Wir werden sicherstellen, dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt. Unser Ziel ist es, durch eine Stärkung der Bildungspolitik mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.
Frage: Zum Energiekonzept gehört die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Da wird in der Koalition schon heftig gestritten. Wofür sind Sie?
HOMBURGER: Es geht um ein Gesamtkonzept. Dazu gehört ein größerer Anteil an erneuerbaren Energien. Wir wollen schnell das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Bis dahin ist die Kernenergie als Brückentechnologie noch erforderlich. Deshalb soll die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden. Zentraler Maßstab ist dabei die Sicherheit. Um wie viel wir die Laufzeiten verlängern entscheiden wir, wenn wir die in Auftrag gegeben Berechnungen vorliegen haben. Dann werden wir das in der Fraktion und in der Koalition besprechen und festlegen, was notwendig und verantwortbar ist. Im übrigen: Nicht jede Diskussion über Pro und Contra eines Gesamtkonzepts ist ein Streit, sondern in einer Demokratie bei so einer entscheidenden Frage wie der Energieversorgung schlicht notwendig.
Frage: Und die Grünen in Baden-Württemberg freuen sich schon, weil sie Munition für den Landtagswahlkampf bekommen.
HOMBURGER: Das wird uns nicht davon abhalten, das Nötige zu tun. Wir brauchen dringend ein konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht . Das ist die schwarz-rote Bundesregierung schuldig geblieben. Die Bürger wollen, dass notwendige Entscheidungen getroffen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Frage: Die FDP müsste nach den aktuellen Umfragen befürchten, bei einer Neuwahl im Bund an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern. Warum werden hauptsächlich die Liberalen für die Fehler der Koalition verantwortlich gemacht?
HOMBURGER: Wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Wir haben in den ersten Monaten eine Menge geschafft. Aber oft, wenn wir etwas beschlossen hatten, hat anschließend jemand aus der Koalition das wieder in Frage gestellt. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht erkennen, was schon alles erreicht wurde. Von der Entlastung der Familien über die Stabilisierung der Sozialbeiträge bis zu den Milliarden-Investitionen in die Bildung und dem neuen Stipendienprogramm. Deswegen konzentrieren wir uns jetzt darauf, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden und wir Ergebnisse gemeinsam kommunizieren.
Frage: Aber die CSU stimmt erst einer Gesundheitsreform zu und stellt sie gleich darauf wieder in Frage.
HOMBURGER: Man muss nicht jeden Zwischenruf ernst nehmen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, und die wird umgesetzt. Ich sehe nicht, dass sie in Frage gestellt wird, auch nicht von der CSU. Wir wollen die jetzt bestehenden Probleme bewältigen und den Einstieg in eine strukturelle Reform schaffen. Das ist gelungen, indem wir den Arbeitgeberbeitrag festschreiben und die Zusatzbeiträge weiterentwickeln mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich. Damit schaffen wir das Fundament für ein zukunftsfähiges, gerechteres und wettbewerbliches Gesundheitssystem. Das ist ein Erfolg.
Hat die FDP ihr soziales Gewissen entdeckt, oder warum wollen Sie für Zeitarbeiter den gleichen Lohn einführen wie für die Stammbelegschaft?
HOMBURGER: Zeitarbeiter werden häufig für die gleiche Arbeit nicht so gut bezahlt wie die Stammbelegschaft. Wir sind der Auffassung: Es ist sehr viel sinnvoller, den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu zahlen, als einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Frage: Ist das auch das Eingeständnis, dass Sie soziale Themen vernachlässigt haben?
HOMBURGER: Nein. Wir wollen sie aber stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir hatten als FDP immer eine klare Haltung. Wir treten seit Jahren für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ein.
Frage: Zerstört das nicht die mittelständische Branche der Zeitarbeit?
HOMBURGER: In keiner Weise. Existenzsorgen sind unberechtigt. Es geht hauptsächlich um die Flexibilität der entleihenden Unternehmen, und die bleibt gewährleistet.
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Datum: 15.07.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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