Westdeutsche Zeitung: NRW - Die Feierlaune von Rot-Grün wird nicht lange anhalten =
von Martin
(ots) - Nach einem fünfjährigen schwarz-gelben
Intermezzo gibt im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder die SPD
den Ton an. Keine Sensation. Denn vor Jürgen Rüttgers wurde NRW fast
vier Jahrzehnte lang von der SPD dominiert, also erleben wir eher
eine Rückkehr zum Normalzustand. Aber dennoch ist alles anderes. Aus
drei Gründen: 1. NRW wird weiblicher, weil mit Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann künftig gleich zwei Frauen den Ton angeben. In einer
Gesellschaft, in der in den Führungsetagen Männer dominieren, ist das
eine erfreuliche Entwicklung. Doch: Nur wegen des Geschlechts macht
das Duo noch lange keine bessere Politik. Wobei es wohltuend
auffällt, dass die beiden ihren Erfolg nicht als historischen Sieg
der Frauenbewegung einordnen, sondern nüchtern vorgehen. 2.
Bemerkenswert ist der Einfluss des kleineren Koalitionspartners.
Hannelore Kraft und die SPD schienen zuerst nicht recht willens zu
sein, eine Minderheitsregierung zu basteln. Der Impuls musste erst
von den Grünen kommen - besonders von Sylvia Löhrmann, die damit
ihrem Ruf einer zupackenden Pragmatikerin gerecht wurde. Erstaunlich
in einer Partei mit sehr idealistischen Wurzeln. 3. Eher bedenklich
ist die Art und Weise, wie Hannelore Kraft an die Macht kam. Es ist
eine riesige Schwachstelle dieser Minderheitsregierung, auf Gedeih
und Verderb der Duldung durch die Linkspartei ausgeliefert zu sein.
Natürlich konnte Kraft sich gestern nicht dagegen wehren. Aber der
Makel, nur dank einer Gruppe mit zweifelhaftem Demokratieverständnis
ins Amt zu kommen, besteht. Auch bei fast allen Sachentscheidungen
wird die Regierung darauf angewiesen bleiben, dass sie zumindest eine
Stimme aus diesem Lager bekommt. Von CDU und FDP ist da wenig zu
erwarten. Diese Hypothek, ständig mit den Linken klüngeln zu müssen,
wird auf der Regierung lasten. Da wird es schwer, realistische
Politik zu gestalten. Aber vielleicht will das Rot-Grün auch gar
nicht. Wer gleich am Anfang relativ hemmungsloses Geldausgeben und
damit eine drastisch höhere Verschuldung ankündigt, muss sich das
zumindest fragen lassen. Eine solche Weichenstellung bringt zwar
spontanen Applaus von Kurzsichtigen, aber vernünftige Politik sieht
anders aus.
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Datum: 14.07.2010 - 19:09 Uhr
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