Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
(ots) - Hannelore Kraft will nicht nur Ministerpräsidenten
aller Menschen im größten deutschen Bundesland sein, sie muss. Denn
Tag für Tag, Entscheidung für Entscheidung, wird sie sich Mehrheiten
für ihre Politik im Landtag suchen müssen. Es werden anstrengende
Jahre werden für die Chefin der Minderheitsregierung, und niemand
kann sagen, wie viele. Natürlich peilt das neue Kabinett die volle
Legislaturdauer an, allein die Geschichte zeigt, dass das wohl kaum
möglich sein wird. Realistisch betrachtet gibt es zwei Möglichkeiten.
Nummer eins: Nach ein paar Monaten der Ära Kraft schert eine weitere
Partei in die Regierung ein. Dafür käme nach dem Stand der Dinge nur
die Linke infrage, die allerdings im parlamentarischen Alltag schnell
die Vernunft und Berechenbarkeit beweisen müsste, die die
Ministerpräsidentin bisher von ihr vermisste. Variante Nummer zwei:
Nordrhein-Westfalen muss noch einmal wählen. Das wäre im Moment die
schlechteste Lösung, könnte aber nach mehreren Patt- oder
Blockadesituationen im Landtag in einem Jahr der einzige Ausweg sein.
Jeder Tag, der bis dahin vergeht, ist dabei ein Vorteil für Kraft und
ihre Partei. Sie hat von der Staatskanzlei aus jetzt die Chance,
kräftig Punkte für sich und die SPD zu sammeln - und dass in einer
Zeit, in der sich die Sozialdemokratie sowieso wieder im Aufwind
befindet.
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Datum: 14.07.2010 - 18:18 Uhr
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