Rheinische Post: Linke mit am
Kabinettstisch
Kommentar Von Detlev Hüwel
(ots) - Gemessen an dem qualvollen Ringen bei früheren
Regierungsbildungen in NRW haben SPD und Grüne diesmal in Rekordzeit
und mit einem hohen Maß an Verständigungsbereitschaft ihre
Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Gestern wurde in Düsseldorf der
Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Leitplanken für die
Arbeit der Minderheitsregierung eingezogen sind. SPD und Grüne
werden - auch dies im Gegensatz zu früher - einen höflicheren Ton im
Umgang miteinander finden. Dafür wird das Damen-Führungsduo
Kraft/Löhrmann schon sorgen. Sachliche Konflikte zwischen beiden
Partner werden sich dennoch nicht vermeiden lassen. Vor allem die
Frage nach der Zukunft des Industriestandorts NRW birgt so manchen
Zündstoff. Bei der CO-Pipeline beispielsweise ist der
Koalitionsvertrag überaus schwammig. Da sind Konflikte vorgezeichnet.
Das größte Problem für Rot-Grün wird jedoch die Linkspartei sein.
Welchen Preis wird sie für ihr Wohlwollen - etwa bei der
Verabschiedung des Etats 2011 - verlangen? Wenn die Linke im Landtag
Gesetzesvorhaben blockiert - einen Vorgeschmack davon dürfte es noch
in dieser Woche bei Schule und Studiengebühren geben -, dann ist für
die Regierung von Hannelore Kraft die Not groß. Die Linkspartei sitzt
jedenfalls gedanklich mit an ihrem Kabinettstisch.
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Datum: 12.07.2010 - 20:09 Uhr
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