Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten /"Frustriert die Menschen"
(ots) - Torsten Burmester:"Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten"/"Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen"
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt."Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", sagte er dem"Kölner Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe). Es"frustriert die Menschen", wenn sich die SPD als Stoppzeichen der Bundesregierung darstelle, die Schlimmeres verhindere."Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen."
Gerade werde der Wohlstand der Menschen verspielt, warnte Burmester. Industriepolitisch sei die Situation noch nie so verheerend gewesen wie jetzt. Das führe zu tiefer Verunsicherung."Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten. Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten."Vorausgesetzt, es gebe eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken, fügte Burmester hinzu und forderte:"Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben."Dass 60 Prozent der Menschen in Deutschland gerne in Teilzeit arbeiten würden, wie eine Umfrage ergeben habe, sei volkswirtschaftlich unproduktiv."Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen."
Dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil stärkte Burmester ausdrücklich den Rücken."Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU", sagte er."Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos."Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache"im Moment einen guten Job". Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwähnte Burmester nicht.
Das gesamte Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506
Die zitierte Passage:
Brauchen die Sicherheitsbehörden schärfere Instrumente?
Ich vertraue dem Bundesinnenminister, dass er tätig wird, wenn Regelungslücken bestehen. Alexander Dobrindt macht im Moment einen guten Job.
Ein Lob für den CSU-Innenminister.
Natürlich macht auch Lars Klingbeil einen guten Job.
Das sagen Sie jetzt, weil er Ihr Parteichef ist.
Nein, weil ich davonüberzeugt bin. Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU. Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos.
Obwohl es in der SPD nicht läuft?
Personaldiskussionen machenüberhaupt keinen Sinn. Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung. Wir haben verhindert, dass es schlimmer wird, wir sind das Stoppzeichen dieser Regierung - das kann es doch nicht sein, das frustriert die Menschen nur. Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mitder Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.
Haben Sie eine Idee?
Wir müssen erkennen, dass wir gerade den Wohlstand der Menschen in dieser Republik verspielen. Das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, wonach es der nächsten Generation besser gehen wird, hat sich aufgelöst. Industriepolitisch war die Situation noch nie so verheerend wie jetzt. Wir verlieren pro Monat 15.000 Industriejobs. Das führt zu tiefer Verunsicherung. Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten.
Konkret?
Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten. Vorausgesetzt, es gibt eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken. Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben. In einer Umfrage habe ich gelesen,dass 60 Prozent gerne in Teilzeit arbeiten würde. Das ist volkswirtschaftlich unproduktiv! Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen.
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