Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten
(ots) - Hagel im SWR Aktuell Sommerinterview / Montag, 27. Juli 2026 in"SWR Aktuell Baden-Württemberg"im Fernsehen, Hörfunk, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Stuttgart. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) durchgreifen, was Extremisten angeht. Wer etwa Werbung für den Islamischen Staat (IS) mache, solle sofort eingesperrt werden. Das SWR Aktuell Sommerinterview auf dem Stuttgarter Fernsehturm ist heute (27. Juli 2026) Thema auf verschiedenen Kanälen des SWR: am Abend um 19:30 Uhr in"SWR Aktuell Baden-Württemberg"im Fernsehen, in den Hörfunkwellen, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw und auf Social Media.
Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel fordert nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin einen härteren Kurs gegen islamistische Extremisten. Konkret will Hagel, dass Gefährderinnen und Gefährder deutlich schneller hinter Gitter müssen - egal ob deutsche oder ausländische Staatsbürger."Wenn jemand bei uns im Land sich für eine terroristische Vereinigung engagiert oder Werbung macht für eine terroristische Vereinigung, dann muss das nach meiner Überzeugung zum sofortigen Verlust des Aufenthaltstitels führen und dann Abschiebezelle und zurück in die Heimat."Bezugnehmend auf den mutmaßlichen Attentäter in Berlin, der deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft war, fordert Hagel auch hier mehr Härte im Gesetz:"Dann helfen in ganz vielen Fällen Gesprächskreise nicht mehr. Da brauchen wir dann die Zelle statt Gesprächskreise."
Hagel: Bundesregierung gewinnt"keinen Kommunikationspreis"
Auf die Umgestaltung des Bundeskabinetts blickt CDU-Landeschef Hagel zwiegespalten. Mit Nina Warken (CDU) als neuer Kanzleramtschefin, Thorsten Frei (CDU) als neuem Unions-Fraktionschef und Steffen Bilger (CDU) als neuem Verkehrsminister sei Baden-Württemberg dort stark vertreten. Wie die Personalwechsel über die Bühne gingen, bewertet Hagel aber kritisch:"Dass man da jetzt keinen Kommunikationspreis gewinnt für die letzten Wochen, das ist ja offenkundig."Kritik gab es vor allem am Umgang mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der beklagte einen unwürdigen Zustand, was seine Entlassung angeht. Auch Landeschef Hagel äußert Kritik und sagt zum Umgang mit Schnieder:"So wie es sich darstellt, ist es natürlich nicht gut."Lächelnd schiebt Hagel nach:"Und darum ist es jetzt wichtig, dass diese Bundesregierung mit Schwung in die Sommerpause geht und mit noch mehr Schwung aus der Sommerpause herauskommt."
Hagel weiter gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Nicht verändern will Hagel seinen Umgang mit der Schuldenbremse. Und das, obwohl die Kreise und Kommunen im Land darauf drängen. Doch allein mehr Schulden aufzunehmen, löse das Problem nicht, so Hagel. Wenn man jetzt Schulden mache, stehe man in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem, folgert Hagel:"Wir müssen die Standards senken, die überhaupt dazu führen, dass wir Schulden machen müssen."Hagels Bestandaufnahme der staatlichen Handlungsfähigkeit fällt besonders mit Blick auf die Landkreise verheerend aus:"Wir haben ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat jetzt auf vielen Ebenen nahezu dysfunktional macht. Und wir haben bei uns 35 Landkreise. Ein Großteil der Landkreise [...] wird keine genehmigungsfähigen Haushalte haben."Besonders belastet sind die Kreise durch die Kosten für Krankenhäuser und durch Sozialkosten, etwa die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Sparen bei Landesverwaltung? Hagel will sich nach fünf Jahren messen lassen
Grün-Schwarz will bis zum Ende der Legislatur fünf Prozent der Stellen in der Landesverwaltung einsparen. Vize-Regierungschef Hagel verteidigt nun, dass es aktuell zunächst einen Zuwachs von 60 Personalstellen gibt, ein Teil davon in seinem Innenministerium."Wir haben die Legislatur ja angelegt auf fünf Jahre. Und das ist, wie wenn Sie einen Handwerker bestellen, und der Handwerker sagt Ihnen, er kommt zwischen neun und zwölf Uhr. Dann sagen Sie ja auch, wenn er um 9:30 Uhr noch nicht da ist, der ist jetzt unpünktlich."Er wolle sich am Ende dieser fünf Jahre messen lassen, es werde an einem Plan zum Abbau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gearbeitet. Die große Chance dabei ist, laut Hagel, dass bis zum Ende des Jahrzehnts viele Menschen, die sogenannten Babyboomer, in den Ruhestand gehen.
Die nächsten"SWR Aktuell Sommerinterviews 2026"in Baden-Württemberg:
Donnerstag, 30. Juli 2026
Markus Frohnmaier (AfD), Co-Parteivorsitzender
Montag, 3. August 2026
Isabel Cademartori (SPD), Co-Parteivorsitzende
Nach der Ausstrahlung stehen die"SWR Aktuell Sommerinterviews"auf www.ardmediathek.de.
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Datum: 27.07.2026 - 16:00 Uhr
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