Die Argumente sind mehr als zweifelhaft

(ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außerder Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...)

Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Gesetz eingeschränkt wird von einer Bundesregierung, deren Mitglieder durch IFG-Recherchen in der Vergangenheit in einige Erklärungsnot kamen. (...)

Dabei sind die Begründungen fadenscheinig - sowohl die, die mit der öffentlichen Sicherheit argumentieren, als auch die, die auf den Bürokratieabbau zielen. Schon heute können Namen geschwärzt und Informationen zurückgehalten werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden. (...)

Am Ende könnte der Vorstoß der Bundesregierung nach hinten losgehen. Die SPD will sich gegen die Einschränkungen stellen. Außerdem wussten bisher nur wenige Bürgerinnen und Bürger um dieses Recht. Mit den geplanten Einschränkungen könnte sich das ändern, mehr Menschen dürften ihr Recht wahrnehmen. Man darf ja noch hoffen. (...)

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Contentvon: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.07.2026 - 15:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2264110
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 3 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Die Argumente sind mehr als zweifelhaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt ...

Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...) ...

Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen ...

Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...)Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidu ...

Der neu beschlossene bayerische"Uniformtag"ist ein Produkt politischen ...

Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammenöffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feue ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt