Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des"Verfassungsschutzes"
(ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:
"Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat."
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