CDU-Wirtschaftsrat:"Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos"/ Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß- Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
(ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden sich bis 2030 nahezu verdoppeln, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz, Donnerstagsausgabe)."Es ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen, in einer solchen Situation mit noch mehr neuen Schulden zu liebäugeln", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates."Wenn Herr Klüssendorf jetzt die Grundfesten unseres Sozialstaates schützen will, so wie er es vorgibt, sollte er seine Partei überzeugen, endlich eine grundlegende Reform dieses Sozialstaates mitzutragen, um ihn zukunftsfest zu machen."
Steiger reagierte auf Aussagen Klüssendorfs in einem Interview mit"noz". Darin hatte der SPD-Generalsekretär gesagt:"Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss."Das sei"eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt", so Klüssendorf mit Blick auf die bereits gefassten Sparbeschlüsse der Koalition bei Gesundheit, Pflege und Rente.
Geht es nach dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, dann müssten weitere Einschnitte im Sozialstaat vorgenommen werden."So braucht es beispielsweise eine konsequente Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Abschaffung abschlagsfreier Frühverrrentung ohne lange Übergangsfristen", sagte Generalsekretär Steiger zu"noz". Auch die Mütterrente sollte nicht weiter ausgebaut werden,"hier muss sich die CSU bewegen".
Steiger mahnteüberdies einen härteren Subventionsabbau an."Das Einsparpotenzial ist enorm: Allein belegt unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen summierten sich nach Angaben des Bundesrechnungshofes auf rund 17 Milliarden Euro im Jahr, das Einsparpotenzial bei Finanzhilfen beträgt mehr als 35 Milliarden Euro."SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte allerdings im Zuge der Haushaltsaufstellung betont, es sei die CDU, die beim Subventionsabbau bremse.
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