Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
(ots) -
- Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung
- Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte
- 30 Monate Haft undÜberstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich
Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen Migrationspolitik ein. Die EU-Rückführungsverordnung, die im September formell verabschiedet werden soll, verstoße gegen Grundrechte der Europäischen Union, kritisiert die Kinderrechtsorganisation. Geplant ist unter anderem, dass Kinder bis zu 30 Monate inhaftiert oder in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können, zu denen sie in keinerlei Beziehung stehen. Darüber hinaus schränkt die Verordnung den Rechtsschutz von Asylbewerber*innen ein.
Die Kampagne"Stand Up for Every Child"fordert Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen auf, für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern einzustehen - ungeachtet ihrer Herkunft. Die CEOs von Save the Children aus mehreren EU-Staaten sehen insbesondere die Regierungen in der Pflicht, bei der Umsetzung der EU-Migrationspolitik den Kinderschutz sicherzustellen.
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland:
"Es muss immer um die Frage gehen, was das Beste für das Kind ist. Ein Kind zu inhaftieren oder gar in ein fremdes Land zu überstellen, in dem es noch nie vorher war, ist in keinem Fall das Beste. Die EU-Staaten sind offenbar bereit, gegen ihre eigenen Grundsätze zu verstoßen. Wir rufen alle Verantwortlichen dazu auf, das nicht zuzulassen. Und alle Bürger*innen in Europa sollten ihre Stimme erheben und einen solchen Umgang mit Kindern nicht hinnehmen."
Die EU-Rückführungsverordnung wurde im Juni vom Europäischen Parlament gebilligt und soll im September formell vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Die Verordnung führt neue Regeln für die Ausweisung von Asylbewerberinnen ein, darunter Bestimmungen zu sogenannten Rückführungszentren (Return Hubs) in Nicht-EU-Ländern. Personen, deren Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen in diese Einrichtungen, die menschen- und kinderrechtlichen Standards nicht genügen können, überstellt werden können. Das steht im Widerspruch zu den vonder EU-Grundrechteagentur festgelegten Kriterien zum Ausschluss von Kindern aus Rückführungszentren und zur Inhaftierung von Kindern.
Pim Kraan, Geschäftsführer von Save the Children Niederlande:
"Kein Kind sollte jemals aus migrationspolitischen Gründen in Gewahrsam genommen werden. Schon jetzt können Kinder eingesperrt oder in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, nur weil sie Schutz suchen. Mit den neuen europäischen Vorschriften werden diese Risiken künftig noch größer sein."
Daniela Fatarella, Geschäftsführerin von Save the Children Italien:
"Auch wenn sie Migrant*innen, Geflüchtete oder Asylsuchende sind, sind sie in erster Linie Kinder. Und ein Kind bleibt ein Kind, unabhängig von seinem Geburtsort oder Aufenthaltsstatus. Wir sind zutiefst besorgt über die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung und fordern die Mitgliedstaaten auf, bei der Umwandlung in nationales Recht das Kindeswohl stets in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kinderrechte müssen Vorrang vor Grenzen haben. Wir rufen alle dazu auf, ihre Stimme zu erheben und sich uns anzuschließen, um diese Rechte zu verteidigen. Wenn die Rechte von Kindern auf dem Spiel stehen, istWegschauen keine Option."
Isla Ramos, Geschäftsführerin von Save the Children Spanien:
"Während die Verordnung auf ihre formelle Verabschiedung zusteuert, dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung nicht mit dem Gesetzgebungsverfahren als beendet betrachten. Sie tragen weiterhin die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Kinder in ihrem Land: Die Regierungen müssen sicherstellen, dass keine Bestimmung gegen EU-Recht, insbesondere gegen die Grundrechtecharta, verstößt und dass die Kinderrechte während der gesamten Umsetzung uneingeschränkt geachtet und geschützt werden."
Luz Laroza, Leiterin von Save the Children Europe:
"Wenn dieses Gesetz im September verabschiedet wird, könnten Kinder für mehr als zwei Jahre inhaftiert oder in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie einen Fuß gesetzt haben. Dies bedeutet eine tiefgreifende Abkehr von dem Grundsatz, dass jedes Kind in erster Linie als Kind und nicht als Migrationsfall behandelt werden muss. Mehrere Bestimmungen im aktuellen Text der Rückführungsverordnung sind mit den Kinderrechten unvereinbar. Die Regierungen haben nun das letzte Wort darüber, wie sich das Gesetz tatsächlich auf Kinder und Familien auswirkt. Sie müssen sicherstellen, dass die Kinderrechte im Mittelpunkt stehen, dass alle Bestimmungen mit dem EU-Recht vereinbar sind und die Umsetzung nicht auf Kosten der Kinder geht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dies richtig hinbekommen - es ist noch nicht zu spät."
Über die Kampagne"Stand Up for Every Child":
In der europaweiten Initiative rufen Geschäftsführer*innen aus der Save-the-Children-Bewegung gemeinsamen zum Schutz der Kinderrechte in Migrationsverfahren auf. In einer Reihe von Videos fordern sie Regierungen und die Öffentlichkeit eindringlich auf, einen einfachen Grundsatz nicht aus den Augen zu verlieren: Jedes Kind ist in erster Linie ein Kind. Die Organisation lädt Menschen in ganz Europa ein, sich dem Aufruf anzuschließen, indem sie in ihren eigenen Worten erklären, warum Kinderrechte wichtig sind. #StandUpForEveryChild
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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Datum: 22.07.2026 - 09:31 Uhr
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