Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft -"Dürfen keine Option ausschließen"
(ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht."Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss", sagte Klüssendorf im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz, Mittwochsausgabe)."Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."
Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost hat auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.
Klüssendorf verwies gegenüber"noz"auf die breiteren Zusammenhänge:"Die Lage ist verdammt ernst. Die Zinslast wächst durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trüben die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehlt es derzeit noch an Einigkeit, auch wenn sie dringend geboten und richtig bleibt."Er ergänzte mit Blick auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente:"Die Kürzungen gehen bereits ans Eingemachte. Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit."
Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen könnte, sagte der SPD-Generalsekretär:"Wir können noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Einen festen Zeitpunkt kann und werde ich deshalb nicht nennen. Fakt ist aber: Wir dürfen keine Option ausschließen."
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