SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus
(ots) - Die Reformvorhaben der Bundesregierung nehmen immer konkretere Formen an. Der SoVD warnt vor einem Kurs, der Haushalte und Sozialversicherungen vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen stabilisieren will. Besonders betroffen wären ältere und kranke Menschen, Familien, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Dazu erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier:"Wir erleben einen sozialen Klimawandel. Wer den Sozialstaat als reinen Kostenfaktor betrachtet und soziale Sicherheit abbaut, vergrößert Armutsrisiken, Verunsicherung und Misstrauen. Das ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Die Empfehlungen der Rentenkommission enthalten richtige Ansätze, stellen aber zentrale Weichen falsch. Der SoVD begrüßt Verbesserungen bei Freibeträgen und Grundsicherung, die Abschaffung der Zwangsverrentung sowie den Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung. Eine verpflichtende Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung,gedämpfte Rentenanpassungen und ein weiter steigendes Renteneintrittsalter lehnt der Verband ab. Altersarmut muss durch gute Löhne, einen armutsfesten Mindestlohn und verlässliche Rentenanwartschaften verhindert werden.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen zusätzliche Belastungen. Höhere Zuzahlungen und eine unzureichende Beteiligung des Bundes treffen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderungen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die Stabilisierung der Krankenversicherung darf nicht erneut einseitig zulasten der Versicherten erfolgen.
Gleichzeitig werden Einschnitte bei Wohngeld, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss, Kinder-Sofortzuschlag und Elterngeld diskutiert. Familien stehen bereits durch hohe Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten unter erheblichem Druck. Statt bei Kindern und Menschen mit Behinderungen zu sparen, müssen Kinderarmut wirksam bekämpft und gleichberechtigte Teilhabe gesichert werden.
Auch Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt der SoVD entschieden ab. Wer Angehörige pflegt, verzichtet häufig auf Einkommen und berufliche Chancen. Eine schlechtere Absicherung würde besonders das Altersarmutsrisiko von Frauen verschärfen.
Natürlich müssen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger ihre Haushalte konsolidieren. Wer jedoch nur über Kürzungen spricht, führt eine einseitige Debatte. Große Vermögen, Erbschaften, Dividenden, sehr hohe Einkommen und große Konzerne müssen angemessenerzur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Pauschale Kürzungen bei Sozialleistungen lehnt der SoVD ab. Die Bundesregierung muss ihre Vorhaben einer sozialen Gesamtprüfung unterziehen. Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn nicht Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen. Statt eines Reformsommers droht sonst ein Herbst des Sozialabbaus.
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Datum: 17.07.2026 - 08:49 Uhr
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