Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts

(ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von"Nur Ja heißt Ja"aussprach, stimmte ein großer Teil der konservativen EVP-Fraktion dafür - ohne, dass etwa die deutschen Unions-Abgeordneten dies an die große öffentliche Glocke gehängt hätten. Insofern stehen die Chancen nicht so schlecht, dass im konservativen Part der Koalition in Berlin ebenfalls die Einsicht gereift ist, dass Gesetze mit der Zeit gehen sollten. Mit der Reform würde Deutschland endlich eine Lücke schließen im Flickenteppich der nationalen Gesetzgebungen in Europa. Justizministerin Hubig jedenfalls dürfte vorbereitet sein.

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