Lokale Entscheidungsträger und die EIB bündeln ihre Kräfte, umöffentliche und private Mittel für bezahlbaren Wohnraum zusammenzuführen

(ots) - Im Rahmen der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank erörterten Regionen und Städte mit Präsident Calvino, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Verbänden ihre Bedenken, dass der nächste EU-Haushalt die EU-Förderung für Sozial-, Energie- und Klimaprojekte schwächen werde.
Während einer Plenardebatte am 2. Juli mit Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), erklärten Irene Tinagli (S&D/IT), Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der Europäischen Union und Mitglied des Europäischen Parlaments, Borja Giménez Larraz (EVP/ES), Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zur Wohnungskrise in der EU, sowie Marco Corradi, Präsident von Housing Europe, als Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, dass es nun an der Zeit sei, von politischen Ambitionen zu konkreten Investitionen und Maßnahmen überzugehen.
Regionen und Städte betonten, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften die Wohnungskrisen in ihren Gebieten angehen und bereit sind, vor Ort Lösungen umzusetzen, die der territorialen Vielfalt Rechnung tragen. Dazu benötigen sie jedoch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und angemessene Unterstützung durch die EU.
Lokale und regionale Entscheidungsträger hoben die Schlüsselrolle der EIB hervor, die im Jahr 2025 rund 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Wohnraum bereitgestellt hat und eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der auf der Grundlage des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum geschaffenen paneuropäischen Investitionsplattform (https://housing.ec.europa.eu/pan-european-housing-investment-platform_en) spielt. Die Plattform zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden und privaten Investoren zu fördern, damit diese ihre Ressourcen bündeln und die Investitionen in das Wohnungsangebot in der gesamten EU ausweiten können. In ihrer Rede bekräftigte Präsidentin Calviño die Absicht der EIB-Gruppe, die Investitionen in den Wohnungsbau im Jahr 2026 auf 6 Milliarden Euro weiter zu erhöhen.
Die Regionen und Städte betonten, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der EIB und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung sein wird, um die paneuropäische Investitionsplattform voranzubringen und den Zugang zu EU-Fördermitteln zu verbessern. Sie begrüßten die Unterzeichnung der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem AdR und der EIB während der Plenartagung durch die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, Kata Tüttö, und den Vizepräsidenten der EIB, Marek Mora. Die Vereinbarung legt den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wohnungsbau, regionale und städtische Entwicklung,"gerechterÜbergang"und Kohäsion, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Energie, Katastrophenvorsorge und soziale Infrastruktur sowie weiteren gemeinsamen Prioritäten.
Die Versammlung der lokalen und regionalen Vertreter der EU betonte, dass zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Europa erhebliche und nachhaltige Investitionen erforderlich seien. Nach Schätzungen (https://commission.europa.eu/topics/employment-and-social-affairs/affordability/affordable-housing_en) der Europäischen Kommission werden jährlich rund 153 Milliarden Euro benötigt, um den Bau von etwa zwei Millionen Wohnungen pro Jahr in der gesamten EU zu finanzieren. Sie hoben daher die Notwendigkeit hervor, öffentliche und private Finanzmittel auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu mobilisieren.
Die Mitglieder des AdR forderten, dass der Wohnungsbau im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) weiterhin Priorität haben müsse. Eine starke, gestärkte Kohäsionspolitik könnte dazu beitragen, europaweit mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, doch die lokalen Entscheidungsträger warnten vor der Gefahr, dass der Wohnungsbau bei der Mittelvergabe mit den Bereichen Landwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und anderen Politikbereichen konkurrieren müsse, die in den künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen berücksichtigt werden.
Zitate
Kata Tüttö (https://www.cor.europa.eu/de/ueber-uns/president), Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen:"Bei der Wohnungsproblematik in Europa geht es nicht einfach nur darum, mehr Wohnungen zu bauen. Dort, wo die Urbanisierung zunimmt, müssen wir Stadtviertel mit der richtigen Infrastruktur planen und errichten: öffentlicher Nahverkehr, Grünflächen, Energie, Wasser, Pflegedienste und die öffentlichen Einrichtungen, die das Leben in den Gemeinden lebenswert machen. Gleichzeitig müssen europäische Investitionen auch Regionen unterstützen, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben, und Möglichkeiten schaffen, damit die Menschen dort bleiben können. Deshalb sollten Wohnungspolitik, Stadtplanung und EU-Investitionen nicht voneinander getrennt werden. Die Kohäsionspolitik verfolgt bereits diesen integrierten Ansatz, während die Europäische Investitionsbank dazu beitragen kann, das Investitionsvolumen zu mobilisieren, das Europas Städte und Regionen derzeit benötigen."
Nadia Calviño (https://commission.europa.eu/persons/nadia-calvino_en), Präsidentin der Europäischen Investitionsbank:"Investitionen in widerstandsfähige Städte und Regionen, in den Zusammenhalt und in den Wohnungsbau sind strategische Prioritäten, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum Europas stärken. Als Europas Investitionsmotor schafft die EIB-Gruppe Chancen dort, wo Talente sind - in jedem Winkel unserer Union -, mit Projekten, die die Idee von Europa in konkrete Ergebnisse umsetzen, die die Menschen spüren und auf die sich die Partner verlassen können."
Uwe Conradt (https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/uwe-conradt) (DE/EVP), Oberbürgermeister von Saarbrücken:"Es ist ein gutes Signal, dass die Europäische Investitionsbank eine Plattform für bezahlbares Wohnen schafft. Um sie für die Städte und Regionen nutzbar zu machen, muss diese Unterstützungen sehr einfach zugänglich machen und auf die lokalen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum für spezielle Gruppen ausgerichtetsein. Das betrifft je nach Stadt unterschiedliche Gruppen und Einrichtungen, aber insbesondere Studierende und Auszubildende, Arbeitsmigranten, Wohnungs- und Obdachlose, Frauenhäuser und Fachpersonal für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Damit könnte die EIB helfen, Finanzierungslücken in den Städten zu schließen und einen echten europäischen Mehrwert schaffen"
Irene Tinagli (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197591/IRENE_TINAGLI/home) (S&D/IT), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Sonderausschusses des Parlaments zur Wohnungskrise in der Europäischen Union:"Die Wohnungskrise in Europa ist tiefgreifend und strukturell bedingt. Um sie zu bewältigen, sind Investitionen, eine bessere Koordinierung auf allen Regierungsebenen und ein gemeinsames Engagement der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Städte erforderlich. Das Europäische Parlament wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Wohnungsbau eine strategische Priorität Europas bleibt und dass das heutige politische Bekenntnis in konkrete Ergebnisse für die Bürger umgesetzt wird."
Borja Giménez Larraz (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/125204/BORJA_GIMENEZ+LARRAZ/home) (EVP/ES), Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zum Thema"Die Wohnungskrise in der Europäischen Union mit dem Ziel, Lösungen für menschenwürdigen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum vorzuschlagen":"Bezahlbarer Wohnraum beginnt mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots. Europa muss die Hindernisse beseitigen, die den Bau und die Sanierung verlangsamen, und gleichzeitig Investitionen fördern sowie lokale und regionale Behörden stärken. Der Weg nach vorn ist klar: ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus, 60-tägige Genehmigungsverfahren, ein leichterer Zugang zu Baudienstleistungen, eine geringere steuerliche Belastung von Wohnraum und die Mobilisierung verfügbarer Flächen. Nur wenn wir mehr Wohnungen bauen und schneller sanieren, können wir Wohnraum für künftige Generationen bezahlbar machen."
Weitere Informationen
- Die Stellungnahme (https://www.cor.europa.eu/de/our-work/opinions/cdr-0042-2025) des AdR zum Thema"Die Rolle der Städte und Regionen im EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum"von Berichterstatter Jaume Collboni (https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/jaume-collboni-cuadrado) (ES/SPE), Bürgermeister von Barcelona (Mai 2025). Pressemitteilung (https://www.cor.europa.eu/de/aktuelles/die-nutzung-von-kohaesionsfonds-reicht-nicht-aus-um-die-wohnungskrise-europa-zu-loesen-warnen). Informationsblatt (https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/74597266-2faa-11f0-8a44-01aa75ed71a1?afd_azwaf_tok=eyJraWQiOiIxQTE2ODY0MTQ5MjEwQ0Y0M0VFMzlGM0FEN0NENUIyOEU3RkQxNDU2RDU0OThCRTA3NzVDMEM3NTEyNjBEODYzIiwiYWxnIjoiUlMyNTYifQ.eyJhdWQiOiJvcC5ldXJvcGEuZXUiLCJleHAiOjE3ODI4OTc3MzksImlhdCI6MTc4Mjg5NzcyOSwiaXNzIjoidGllcjEtNzc4ZmNjNWJmYi1xY2JibiIsInN1YiI6IjI0LjIwNi4xMjQuMTgyIiwiZGF0YSI6eyJ0eXBlIjoiaXNzdWVkIiwicmVmIjoiMjAyNjA3MDFUMDkyMjA5Wi0xNzc4ZmNjNWJmYnFjYmJuaEMxQlJVaHE3ZzAwMDAwMDB2NWcwMDAwMDAwMDQzNmMiLCJiIjoiSXBFSTNJU0g3eF9Ebm91X21EbktjYUs0U1ZYZndqY3lLNmV2VWNMQ3cyRSIsImgiOiJYWnlabWg0YXN5ZzdoNk5XWWVhd1g4ZWxjWnNrNXJPaDlLWEpsWUxJUGxFIn19.rrsTnBhTl1rwiM0tyf_LwHlKfJl-KdHtLC1RmfrwmId_R-npeQ55EEQFedWA7lPWTC7G1EsF7fubC33bGRH3Ty0p8V4Mq9H5H8e3Jd09QTH07VLa0McXNCMCqmvXrsCjEfNMosCnxDAJdy7snqTACO7i86F5fNiKYZyGVU-lRaXg41Wd_inyyvFlRLkkODW7ZHI5WOhQqTa95Wpcbl-bJrRxhz3deScQsMedCRt7lCq5zxVC8tIFwWFSiADsfgWnLxuUWDabtOvC2YWvLMxJnr0ajFKxXDIog64l3YIp5ThWFGPqanBwghurQG5SAUT2enQhhQypCpe2SjA1GBwUcA.WF3obl2IDtqgvMFRqVdYkD5s) zum Thema Wohnen mit Schwerpunkt auf Barcelona.
- Die Stellungnahme (https://www.cor.europa.eu/de/our-work/opinions/cdr-4562-2023) des AdR zum Thema"Intelligenter, nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum als Instrument für Kommunalbehörden zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen"von Berichterstatter Andres Jaadla (https://www.cor.europa.eu/de/mitglieder/andres-jaadla) (EE/Renew Europe), Stadtrat von Rakvere (April 2024).
- Die Europäische Kommission veröffentlichte im Dezember 2025 den Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum (https://housing.ec.europa.eu/document/756915b5-d1b1-4bde-ac82-03532d2d3d90_en). Das Europäische Parlament hat am 10. März seinen Initiativbericht (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0025_EN.html) zum Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum angenommen.
- Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2026 die Europäische Wohnungsallianz (https://housing.ec.europa.eu/whats-new/news/commission-launches-european-housing-alliance-2026-05-12_en) ins Leben gerufen.
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