Deutsche Umwelthilfe klagt auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
(ots) -
- Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina ReichesÖl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas
- Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der Termine und Protokolle
- Vorstoß der Ministerin gegen Methanverordnung und Klimaziel bei Konferenz und im EU-Energierat: Welche Zusagen machte Reiche der Öl- und Gaslobby aus den USA?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Untätigkeitsklage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingereicht. Anlass ist eine bereits im März gestellte Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu den Gesprächen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der CERA Week der US-Öl- und Gasindustrie in Houston, Texas. Das BMWE hat die gesetzliche Frist zur Beantwortung verstreichen lassen, ohne die angefragten Informationen herauszugeben. Auf der Veranstaltung in Houston, Texas hatte Wirtschaftsministerin Reiche das deutsche Klimaziel und die EU-Methanverordnung in Frage gestellt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Wir kritisieren die Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums scharf. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wirtschaftsministerium unsere berechtigte Anfrage monatelang liegen lässt. Wenn die Wirtschaftsministerin in Houston vor der Öl- und Gasindustrie der USA bei tosendem Beifall einen Angriff auf das deutsche Klimaziel und die Methanverordnung ankündigt, muss sie auch offenlegen, mit wem sie dort gesprochen hat und welche Zusagen gemacht wurden. Genau dafürist das Umweltinformationsrecht da. Vom Wirtschaftsministerium fordern wir die sofortige und vollständige Herausgabe der Termine und Gesprächsprotokolle, wie es eine transparente, demokratische und dem Rechtsstaat verpflichtete Informationspolitik gebieten würde."
Reiches Vorstoß beim EU-Energierat in der vergangenen Woche am 29. Juni 2026 erhärtet nach Ansicht der DUH den bei der CERA Week entstandenen Eindruck massiver Interessenskonflikte der Ministerin. Entgegen dem Veto von Umweltminister Carsten Schneider unterstützte Reiche angeblich im Namen der gesamten Bundesregierung einen Vorstoß aus der Slowakei und Tschechien, die Methanverordnung faktisch auszusetzen. Dabei bediente sie sich unkritisch bereits widerlegter Argumente des fossilen Lobbyverbands IOGP und reproduzierte die Falschbehauptung, die EU könne wegen der Methanverordnung ab 2027 nurnoch fossile Energien aus Norwegen importieren. Um Versorgungssicherheit kann es der Ministerin dabei nicht gehen: Real sind lediglich 4 Prozent der europäischen Gaslieferungen von der Methanverordnung betroffen, wie eine neue Analyse von DataDesk belegt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH:"Was will Frau Reiche verbergen? Falls sie Absprachen zu europäischen und deutschen Klimaschutzgesetzen mit der Öl- und Gaslobby aus den USA getroffen hat, dann ist das eindeutig auskunftspflichtig. Es drängt sich der Eindruck auf, die Wirtschaftsministerin hätte ihr früheres Mandat aus der fossilen Industrie noch nicht abgelegt. Das gilt umso mehr angesichts ihres Auftritts beim EU-Energierat am vergangenen Freitag, wo sie erneut gegen das Veto ihres Kabinettskollegen Carsten Schneider versuchte,die Methanverordnung abzuschießen. Damit macht sie sich zum Handlanger der Trump-Regierung und seiner fossilen Freunde, denen die Methanverordnung seit langem ein Dorn im Auge ist."
Die DUH fordert das BMWE auf, die UIG-Anfrage unverzüglich zu beantworten und sämtliche Kontakte, Gespräche und inhaltlichen Abstimmungen im Zusammenhang mit Reiches Auftritt bei der CERA Week offenzulegen. Zudem müsse die Bundesregierung die Methanverordnung auf EU-Ebene entschieden verteidigen, statt sie im Interesse von ausländischen Profiten auszuhöhlen.
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger(at)duh.de
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Datum: 02.07.2026 - 04:00 Uhr
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