Reimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren
(ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, Rente und Bundeshaushalt miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen. Eine größere Verhandlungsmasse kann gelegentlich Kompromisse erleichtern, sachgemäße Lösungen werdendadurch aber häufig erschwert.
Die Koalition darf jetzt nicht das zentrale Ziel der GKV-Beitragssatzstabilisierung aus den Augen verlieren beziehungsweise durch konkurrierende Ziele wie die Haushaltssanierung und die Senkung von Steuern konterkarieren. Für Versicherte und Beitragszahlende wäre nichts gewonnen, wenn infolge der Sozial- und Steuerreformen Anfang des kommenden Jahres in der Summe doch weniger Netto vom Brutto herauskäme.
Bei den Verhandlungenüber das Gesamtpaket muss deshalb darauf geachtet werden, dass die finanziellen Belastungen insgesamt nicht weiter steigen und dass die Finanzstabilisierung bei Kranken- und Pflegeversicherung trotzdem gelingt. Da passt es nicht, dass der GKV nach aktuellem Stand de facto eine Kürzung der Bundesmittel um rund 2 Milliarden Euro droht. An dieser Stelle sollte die Koalition ihre Pläne unbedingt nachbessern.
Dabei könnten die geplante Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer Softdrink-Steuer behilflich sein und neue Spielräume schaffen. Dazu müssen die zusätzlichen Einnahmen direkt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.
Laut Medienberichten erwägt die Koalition zudem eine noch stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als ohnehin geplant. Auch dies würde dem Stabilisierungsziel zuwiderlaufen, weil es wieder nur Beitragszahlende zusätzlich belastet, die Attraktivität der GKV schmälert und die Abwanderungstendenz in die Private Krankenversicherung verstärkt.
Stattdessen kommt es jetzt erstens darauf an, dass der Bund die Kürzung der Bundesmittel zurücknimmt und seiner Finanzverantwortung angemessen nachkommt. Zweitens dürfen die Leistungserbringer, insbesondere die Pharmaindustrie, nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Gerade die Pharmaindustrie muss ebenfalls ihren Stabilisierungsbeitrag leisten - inForm eines verlässlichen, aber höheren Herstellerabschlags auf patentgeschützte Arzneimittel. Und drittens sollten keine Abstriche und Ausnahmen bei den Effizienzzielen im stationären Bereich gemacht werden. Nur so lässt sich die Deckungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr wirklich schließen."
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