Rechtswidrige Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klage zur Saarstraße ein
(ots) -
- DUH startet Hauptsacheverfahren gegen Abschaffung von Tempo 30 in der Friedenauer Saarstraße
- Berliner Senatsverwaltung will trotz verlorenem Eilverfahren an Tempo 50 festhalten
- DUH ruft berlinweit Menschen auf, sich für den Erhalt von Tempo 30 und gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende starkzumachen unter https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem juristischen Einsatz gegen die Abschaffung von Tempo 30 in der Saarstraße in Berlin-Friedenau eine neue Klage eingereicht. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der DUH im Eilverfahren Recht gegeben und die Abschaffung von Tempo 30 vorläufig gestoppt. Die Berliner Senatsverwaltung teilte jedoch mit, an Tempo 50 festhalten zu wollen. Damit ist der Gang ins Hauptsacheverfahren nötig.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren glasklar entschieden: Auf der Saarstraße liegt eine erhebliche Gefahrensituation vor - Tempo 30 muss bleiben. Dass Verkehrssenatorin Bonde um jeden Preis an Tempo 50 festhalten will, zeigt das rückwärtsgewandte Motto, unter dem ihre Politik steht: Auto first, Verkehrssicherheit second. Weder in der Saarstraße noch bei unseren weiteren Klagen für Tempo 30 in Berlin werden wir nachgeben, sondern mit aller Konsequenz für die Sicherheit von Schulkindern, Radfahrenden und Zufußgehenden streiten. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam Druck zu machen gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin."
Hintergrund:
Die betroffenen Tempo-30-Abschnitte in Berlin waren ursprünglich aufgrund der erfolgreichen Luftreinhalteklage der DUH eingeführt worden. Der Berliner Senat hatte im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zahlreiche dieser Tempo-30-Strecken wieder aufgehoben. Die DUH prüft weitere rechtliche Schritte gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende, wie auch beim geplanten Rückbau des Radwegs"Unter den Eichen"in Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Link:
Zur Petition: https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Datum: 25.06.2026 - 08:00 Uhr
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