Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
(ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
"Bayern macht Klimaschutz nicht als Symbolpolitik, sondern rechtssicher und mit Augenmaß. Wir synchronisieren unser Klimaziel mit dem Bund, nicht weil wir weniger wollen, sondern weil wir die Realitäten ernst nehmen. Gleichlautende Klimaschutzziele bieten im föderalen System aktuell die beste Möglichkeit, effektiv zu arbeiten und die Belastungen für Bürger und Wirtschaft gering zu halten. Der Bayerische Klimarat selbst hat bestätigt: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen, nicht das Rennen um das ambitionierteste Zieljahr."
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss:
"Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen, Freistaat, Bund und EU eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen gut aufeinander abstimmen. Mit der Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes schaffen wir mehr Klarheit und sorgen dafür, dass die Vorgaben für unsere Kommunen praktikabel und umsetzbar bleiben. Die stärkere Orientierung an den nationalen Zielvorgaben bedeutet dabei keineswegs eine Abschwächung unserer Anstrengungen. Bayern steht weiterhin zu seinen ambitionierten Zielen im Klima- und Umweltschutz. Entscheidend ist, dass wir Maßnahmen ergreifen, die wirksam sind, breite Akzeptanz finden und vor Ort tatsächlich umgesetzt werden können."
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Datum: 24.06.2026 - 17:00 Uhr
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