Schwarz-gelbe Bemuehungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich
Schwarz-gelbe Bemuehungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich
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Zur Veroeffentlichung der Zwischenergebnisse der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen:
Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Laendern und Bundesregierung.
Waehrend das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Laender zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Loesung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet. Es schneidet die Staedte und Gemeinden von den dynamischen Einkommenszuwaechsen der Gewerbesteuer ab, ohne ihre Einnahmesituation effektiv zu stabilisieren.
Durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer wuerde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen erheblich geschwaecht.
Ausserdem kaeme es zu gravierenden Einnahmeverschiebungen und dadurch zu einer Verschaerfung der Stadt-Umland-Problematik.
Gleichzeitig wuerde das Modell der Bundesregierung durch das "Wohnsitzprinzip" beim kommunalen Zuschlag, eine hohe Gefahr der Steuergestaltung infolge einer einfachen Verlagerung des Wohnsitzes nach sich ziehen.
Die heutige Beratung im Finanzausschuss machte zudem deutlich, dass das schwarz-gelbe Reformmodell erhebliche und bisher ungeloeste administrative Schwierigkeiten aufwirft. Da es fruehestens zwischen 2014 und 2016 umsetzbar waere, bringt es keinerlei schnelle Hilfe fuer die heute in Finanznot geratenen Gemeinden.
Das Reformmodell der Bundesregierung setzt eine Grundgesetzaenderung voraus. Eine solche waere nicht ohne Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion moeglich. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage werden wir uns - im kommunalen Interessen - weiterhin fuer den Erhalt und die Modernisierung der Gewerbesteuer einsetzen.
Im Ergebnis muessen die Finanzsituation der Kommunen und ihre fruehzeitige Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren des Bundes nachhaltig verbessert werden.
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Datum: 09.07.2010 - 18:47 Uhr
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