"nd.DerTag": Falsche Rentenreform-Prämisse - Kommentar zu den Vorschlägen der Rentenkommission
(ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der Regierung eingerichtete Rentenkommission hat, wenn man den durchgestochenen Informationen glauben darf, darauf keine Antwort parat. Ihre Aufgabe war ja auch eine andere: das ganze System irgendwie finanzierbar zu halten.
Allerdings ist die gesetzliche Rente nicht etwa ein eigener kleiner Teich, sondern Teil eines größeren sozialpolitischen Ozeans. Da die Arbeitswelt Grundlage der Alterssaläre ist, verursacht sie auch die finanziellen Probleme der Sozialversicherung. Intern die Rentenversicherung gemäß der demografischen Entwicklung zu reformieren, lösen diese Probleme nicht, sondern führenletztlich nur dazu, dass einige Stellschrauben zulasten der Versicherten angezogen werden.
Zentral wäre aber, für gute und gut bezahlte Arbeit zu sorgen. Das würde die Finanzen stabilisieren, ohne dass Beiträge erhöht werden oder das Rentenalter weiter nach hinten verschoben wird. Doch dazu sagt die Kommission nichts, denn das lag ja nicht in ihrem Auftrag.
Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wie es die Experten vorschlagen, ist zwar im Grunde richtig. Doch alleine verschafft das nur eine vorübergehende Atempause, denn Gutverdiener haben dereinst höhere Rentenansprüche. Vielmehr müssten Letztere nach oben gedeckelt werden, statt wie bisher die Beitragsbemessung.
Überhaupt braucht es mehr Individualisierung nach Leistungsvermögen statt mehr Pauschalität, wie es jetzt vorgeschlagen wird. Die Abschaffung der Rente mit 63 - die ist übrigens längst eher eine Rente mit 64,5 - mit Ausnahme von Härtefällen weist da in die falsche Richtung. Es gibt Jobs, bei denen es derzeit nicht zumutbar ist, bis zur Regelaltersgrenze durchzumalochen. Auch hier gilt: Gute Arbeitsbedingungen sind zentral, um den Bedarf für vorzeitiges Ausscheiden zu reduzieren.
Es ist natürlich in der Theorie nicht verkehrt, die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge zu stärken, um Senioren auskömmliche Einkommen zu sichern. Nur bringt das in der Praxis den vielen Millionen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen nichts, die nicht privat vorsorgen können und denen keine Betriebsrenten angeboten werden. Pauschale Regelungen taugen angesichts der Lage am Arbeitsmarkt auch hier nicht.
Natürlich hat die Regierung recht, wenn sie eine Rentenreform zum Gebot der Stunde macht. Doch das, was sich da jetzt zusammenbraut, wird nur unnötige soziale Härten produzieren. Denn man stellt die Reform unter eine grundfalsche Prämisse.
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