Daniel Peters: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit strukturellen Reformen sicherstellen - in aktueller Notsituation muss rasch gehandelt werden
(ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag"Kommunen am Limit"machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu rechnen, ähnliche negative Salden sind in den kommenden drei Jahren zu erwarten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Ich stimme den kommunalen Spitzenverbänden zu: Es braucht weitreichende Reformen beim Bund und in den Ländern. Es muss Schluss damit sein, immer nur nach mehr Geld zu rufen, statt strukturelle Reformen anzugehen. Dies gilt auch für soziale Leistungen. Hier sind entschlossene Schritte des Bundesgesetzgebers notwendig, damit weiter diejenigen Hilfe erhalten, die sie tatsächlich benötigen, gleichzeitig aber die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleibt. Vor allem müssen Fehlanreize beseitigt werden, die dazu führen, dass Menschen nicht arbeiten oder weniger, als sie könnten. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes ist ein erster Schritt gemacht, weitere müssen folgen. Auch in allen anderen Bereichen müssen energische Konsolidierungsschritte unternommen werden, inklusive der Verschlankung der öffentlichen Verwaltungen und des Abbaus unnötiger Subventionen.
Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, drohen in Städten und Gemeinden drastische Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben und Investitionen. Die Verschuldung der Kommunen würde kontinuierlich steigen und ihre Handlungsfähigkeit immer mehr beschränken. Die Folge wären weniger ÖPNV, weniger Kultur, weniger Jugendangebote, weniger Investitionen in Infrastruktur. Wenn aber in den Kommunen vor Ort die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr angemessen wahrgenommen werden können, drohen nicht nur Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen und zunehmende Sanierungsrückstände bei Schulen, Straßen, Spiel- und Sportplätzen. Denn kommunale Finanznot bleibt nicht abstrakt, sondern hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen sich die meisten Kommunen einer katastrophalen Haushaltssituation gegenüber. Schon 2024 belief sich das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene auf rund 270 Mio. Euro. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschärft. Für 2026 erwartet der Städte- und Gemeindetag ein Defizit über alle Kommunen von rund 500 Mio. Euro. Besserung ist auch in den Folgejahren nicht in Sicht, im Gegenteil."
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Datum: 22.06.2026 - 14:43 Uhr
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