Daniel Peters/Philipp Amthor: Weniger Formulare, höheres Tempo, mehr Bürokratierückbau
(ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen im Land und die bevorstehende Landtagswahl. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:
"Ich will, dass wieder schneller investiert, gebaut und gegründet wird. Kommunen brauchen mehr Freiheit, um von Landesvorgaben abzuweichen, wenn Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen oder kommunale Projekte schneller umgesetzt werden können. Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht Entscheidungsspielraum und keine Detailsteuerung. Ich will, dass Gemeinden kleinere und mittlere Aufträge einfacher an regionale Unternehmen vergeben können, statt sich durch Ausschreibungsverfahren arbeiten zu müssen. Es muss der Grundsatz gelten: Umbauen, erweitern und nachverdichten muss einfacher werden, damit mehr Wohnraum und mehr wirtschaftliche Entwicklung möglich werden. Gleichzeitig brauchen wir verbindliche Bearbeitungsfristen für Behörden, damit Investitionen nicht ausgebremst werden. Während andere Bundesländer beim Bürokratieabbau vorankommen, verplempert Schwesigs Linskoalition Zeit mit Diskussionen über Symbolthemen undNebenschauplätze. Mecklenburg-Vorpommern kann sich Rot-Rot nicht mehr leisten."
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, erklärt:"Deutschland braucht einen grundlegenden Mentalitätswechsel für einen konsequenten Rückbau überbordender Bürokratie. Wir brauchen eine neue Vertrauenskultur mit einem funktionierenden Staat als Dienstleister und müssen die staatliche Misstrauenskultur überwinden, durch die der Staat für viele Bürgerinnen und Bürger zuoft als Hindernis erlebt wird. Die Bundesregierung hat sich dafür ein ambitioniertes Reformprogramm auferlegt, durch das wir Verfahren beschleunigen, Berichtspflichten abbauen und staatliche Prozesse konsequent digitalisieren. Alle bestehenden Regelungen müssen sich dabei daran messen lassen,ob ihr tatsächlicher Nutzen den verursachten Aufwand wirklich rechtfertigt. Gerade für Mittelstand, Handwerk und für die kommunale Ebene schaffen wir mehr Freiräume, damit wieder mehr Zeit für Wertschöpfung und für gute Entscheidungen statt für Zettelwirtschaft bleibt. Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat diese Herausforderungen frühzeitig aufgegriffen und konkrete Lösungsvorschläge für das Land entwickelt, über die wir heute diskutieren konnten. Es ist liegt dabei im Interesse der Bundesregierung, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern einfacher,schneller und leistungsfähiger zu machen."
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