Kassenärzteverband zu höheren Gesundheitsausgaben: GKV-Reform schon vor Beschluss gescheitert / KBV-Chef Gassen warnt erneut vor längeren Wartezeiten - Forderung nach"echten Strukturreformen"
(ots) - Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als völlig unzureichend kritisiert."Das Gesetz zum Sparpaket in der GKV ist bezüglich des Ziels der Beitragssatzstabilisierung schon krachend gescheitert, bevor es überhaupt beschlossen ist", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz)."Es rächt sich die Methode, rasenmäherartige Einsparvorschläge umsetzen zu wollen, anstatt echte Strukturreformen anzugehen."
Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hatte am Dienstag einen Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal um acht statt der prognostizierten 6,7 Prozent vermeldet. GKV-Chef Oliver Blatt forderte daraufhin eine Aufstockung des Sparpaketes, das in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Es müssten zusätzlich Milliarden eingespart werden, sonst müssten zum Jahreswechsel schonwieder die Zusatzbeiträge angehoben werden.
KBV-Chef Gassen kritisierte gegenüber noz, in den parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drohten Verschlimmbesserungen:"Mehrausgaben für die Apotheken konterkarieren das Sparziel. Und die Drohungen der Pharmaindustrie, Arbeitsplätze abzubauen und Investitionen zu stoppen, lassen manche Politiker zittern. Richtig wäre es, den Prozess der Ambulantisierung zu fördern und die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu stärken. Doch das geschieht nicht."
Zudem warnte Gassen wegen der geplanten Ausgabenbremsen für Ärzte erneut vor steigender Terminknappheit."Die Praxen haben gar keine andere Möglichkeit, als ihr Leistungsangebot den erheblich gekürzten Finanzmitteln anzupassen. Ältere Kolleginnen und Kollegen werden angesichts der politisch gewollten verschlechterten Rahmenbedingungen früher ausscheiden und ihre Praxen schließen", sagte der KBV-Chef"noz"."Diese Lücken werden wir nicht schließen können. Längere Wartezeiten sind dann vorprogrammiert - das ist dann aber auch politisch gemacht und offenbar auch gewollt."
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