Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung
(ots) - Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu
den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Politische Untergangsrhetorik ist unangebracht. Die
Städtebauförderung des Bundes wird nicht komplett gestrichen.
Bundesminister Ramsauer hat sich vielmehr klar und eindeutig zur
Städtebauförderung bekannt.
Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance
sehen. Wir müssen die Effizienz der Städtebauförderprogramme
verbessern, damit mit weniger Geld größerer Nutzen erzielt werden
kann. Wir sollten prüfen, wie durch eine Bündelung der verschiedenen
Programme Überschneidungen vermieden werden können und wie wir über
eine Priorisierung besondere Handlungsschwerpunkte setzen können.
Unsere alternde Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei
besonders zu beachten. Außerdem gilt es kreative Wege zu suchen, wie
wir für bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen
erschließen. Dies gilt für den öffentlichen wie für den privaten
Bereich.
In den letzten beiden Jahren hat die unionsgeführte
Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakte I und II
milliardenschwere zusätzliche Bundesmittel für die Städte, Gemeinden
und Kreise ausgegeben, um die Konjunktur zu stützen. Nachdem die
Wirtschaft jetzt nachweislich anzieht, muss die Phase der
Haushaltskonsolidierung kommen, damit wir auch zukünftig
beispielsweise wichtige Impulse für den Städtebau setzen können.
Die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, um die im
Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können. Vor
dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist Schuldenreduktion
unbedingt erforderlich. Das erfordert in allen Politikbereichen
Opferbereitschaft.
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Datum: 09.07.2010 - 15:44 Uhr
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