komba gewerkschaft gegen Luftverkehrsabgabe
(ots) - In einer öffentlichen Anhörung, zu der der
rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering
am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba
gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der
Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp
erklärt: "Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich
bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch
kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt
von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des
Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als
wenig wahrscheinlich an."
Die komba gewerkschaft sieht in der geplanten Luftverkehrssteuer
im nationalen Alleingang eine große Gefahr für die in der
Bundesrepublik etablierten Flughäfen und die dort geschaffenen
Arbeitsplätze. Sie würde das Fliegen in und ab Deutschland erheblich
verteuern und somit zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
Ausland führen.
Damit verbunden sind erhebliche Mehrbelastungen und
Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte des Bundes, der
Länder und der Kommunen, die die zu erwartenden Mehreinnahmen durch
die Luftverkehrssteuer übertreffen werden. Diese Netto-Mehrbelastung
der Haushalte würde erneut den Steuerzahler treffen. Nach Ansicht der
komba gewerkschaft gibt es zudem weitaus sinnvollere Ansatzpunkte im
Bereich der technischen Maßnahmen, um einen direkten Beitrag zum
Umweltschutz zu leisten.
Die komba gewerkschaft trägt die Resolution, die von der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, dem Bundesverband
der Deutschen Fluggesellschaften und Betriebsräten der Deutschen
Verkehrsflughäfen (Köln, Hamburg, Hahn) erarbeitet wurde, voll und
ganz mit. Die Resolution kann unter www.komba.de heruntergeladen
werden.
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komba gewerkschaft Bundesgeschäftsstelle
Friedrichstr. 169/170
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Datum: 09.07.2010 - 14:54 Uhr
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