Asylrecht: Deutschland muss endlich in Europa ankommen
Asylrecht: Deutschland muss endlich in Europa ankommen
(pressrelations) -
Laut Medienberichten plant EU-Kommission in Brüssel ein einheitliches Asylrecht für Europa. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus fordert als Konsequenz eine Abschaffung des Asylkompromisses von 1993. Dreibus, der wegen der Zustimmung der SPD zu dem Kompromiss 1993 die Partei verlassen hatte, erklärt:
´Ich begrüße mit Genugtuung den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Asylrecht für Europa zu vereinheitlichen. Das gibt allen Kritikern des Asylkompromisses von 1993 nachträglich Recht. Die damals von einer riesengroßen Koalition durchgedrückte Verschärfung des Asylrechts war eine humanitäre Fehlleistung ersten Ranges.
Deutschland muss endlich die sogenannte Flughafenregelung, nach der Asylbewerber ohne echte Prüfung ihres Antrags umgehend wieder abgeschoben werden können, aufheben. Einheitliche Standards aller EU-Mitgliedstaaten für die Dauer von Asylverfahren tragen dazu bei, dass Menschen nicht länger nach ihrer Herkunft klassifiziert und behandelt werden. Deutschland muss seinen Beitrag zu einem demokratischen Europa auch für Asylsuchende leisten. Es wäre in dieser Situation richtig, wenn Deutschland als größtes EU-Land vorangehen und dafür sorgen würde, dass Maßstab des Asylrechts künftig die UN-Menschenrechtskonvention ist.
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http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/
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Datum: 09.07.2010 - 14:47 Uhr
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