Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
(ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl:
Günter Krings:"Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation zusammen. In mehr Ländern als je zuvor tragen Justizministerinnen und Justizminister der Union Verantwortung. Erstmals gibt es eine Mehrheit von CDU- und CSU-Ministern in diesem wichtigen Beratungsgremium. Das schafft eine gute Grundlage für eine pragmatische Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik, denn die Aufgabe der Rechtspolitik ist nicht die Veränderung der Gesellschaft, sondern Priorität hat für uns eine funktionsfähige Justiz, die den Menschen verlässlich zu ihrem Recht verhilft. Wer das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen erhalten will, muss dafür sorgen, dass Gerichte zügig entscheiden und dass Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird.
Diese Schwerpunkte spiegeln sich in der Tagesordnung dieser Konferenz wider und sie finden weitgehend parteiübergreifend Unterstützung. Der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen, die konsequentere Verfolgung von Gewaltkriminalität, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Cyberangriffen sowie die Frage, wie wir unsere Justiz personell und strukturell stärken, sind Aufgaben, bei denen wir gemeinsam vorankommen müssen.
Richtig und notwendig ist es deshalb auch, dass die Konferenz das verunglückte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel korrigieren will. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben einen konkreten Reformvorschlag eingebracht, und dieser verdient Unterstützung. Das Selbstbestimmungsgesetz missachtet vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen in einer sensiblen Lebensphase und schafft für Länder und Unternehmen mehr Probleme als es zu lösen meinte."
Susanne Hierl:"Die Justizministerkonferenz ist ein zentrales Gremium unseres Rechtsstaats, in dem die Länder gemeinsam aktuelle rechtspolitische Herausforderungen beraten. Ihre Tagesordnung spiegelt die Themen wider, die uns alle bewegen - die Menschen im Land ebenso wie die Politik auf Bundes- und Landesebene, von Fragen der inneren Sicherheit bis zurWahrung der Meinungsfreiheit. Die in den Ländern gesammelten Erfahrungen und Argumente sind dabei auch für die Bundesebene von großem Wert.
Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister auch mit § 188 StGB und einer möglichen Reform befassen. Das mit der Reform im Jahr 2021 verfolgte Ziel, insbesondere den Schutz von Kommunalpolitikern zu verbessern und damit die Demokratie zu stärken, ist aktueller denn je.Im Zuge der Debatte um § 188 StGB darf dieser Aspekt nicht außer Betracht gelassen werden."
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