Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser
(ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vorallem, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Denn wer Abschiebezentren in Libyen, Ruanda oder Äthiopien errichten will, muss auch die rechtlichen Standards für die dort internierten Menschen garantieren können. (...) Man lagert also die Verantwortung aus. Und das ist wahrlich keine Sternstunde für Europa. (...) Einmal mehr zeigt sich, wie schlecht es um die Solidarität in der Asylpolitik unter den Europäern bestellt ist. https://mehr.bz/bel154a
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