Kommentar von"nd.DerTag"zum Urteil gegen Daniela Klette
(ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden.
Hier, im schönen niedersächsischen Nirgendwo, hat jedoch einer der bedeutendsten Prozesse der jüngeren deutschen Geschichte stattgefunden: Daniela Klette, im Frühjahr 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen, musste sich vor dem dortigen Landgericht wegen Raubüberfällen auf Supermarktkassen und Geldtransporter verantworten. Eigens dafür wurde im Ortsteil Eitze eine Reithalle zu einer Festung umfunktioniert, die an die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim erinnert, wo von Mitte der 70er bis in die 2010er Jahre Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) stattgefunden haben. Der Prozess endete am Mittwoch: Das mutmaßliche Mitglied der ehemaligen Stadtguerilla muss 13 Jahre in den Knast.
Mit genau dieser Inszenierung hat die Staatsanwaltschaft einen ganz besonderen Zweck verfolgt: Klette wurde als eine Frau dargestellt, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit sei. Eine militante Linke, blutrünstig, skrupellos und ohne Gewissen, bereit, jederzeit wieder zuzuschlagen. Eine klare Vorverurteilung der Angeklagten. Die Berichte der konservativen Presse fielen dementsprechend tendenziös aus, die öffentliche Meinung wahrscheinlich auch.
Zudem war der Prozess von Anfang an politisch. Und dafür gab es keinen Grund: Klette wurden gewöhnliche Überfälle zur Last gelegt. Eine politische Tat ist ein Überfall auf einen Geldtransporter aber nicht. Er würde erst zu einer werden, wenn damit ein politischer Zweck verfolgt wird. Das aber ist nicht der Fall gewesen: Klette hat mitdem erbeuteten Geld ihren Alltag im Untergrund finanziert. Nicht mehr und auch nicht weniger. Das Gericht allerdings tut so, als ob Andreas Baader persönlich auf der Anklagebank gesessen hätte, nur weiblich und mit grauen Haaren.
Und die Bundesanwaltschaft lässt nicht locker: Sie will Klette erneut vor den Kadi zerren. Sie soll an einem Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn, einem versuchten Anschlag auf ein Rechenzentrum der Deutschen Bank und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt beteiligt gewesen sein, die letzte der RAF zugerechnete Aktion. Alles ist mehr als 30 Jahre her. Selbst wenn Klette in einem weiteren Verfahren daran eine Beteiligung nachgewiesen werden sollte: Niemand wurde dabei verletzt, geschweige denn getötet.
Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Zwischen 1990 und 2020 hat die militante Linke einer Zählung des"Katapult"-Magazins zufolge vier Menschen getötet. In dieser Zeit aber hat die militante Rechte hemmungslos gemordet und gemeuchelt: Demnach gehen 231 Menschenleben auf ihr Konto. Zu den bekanntesten Tätern dürften dabei die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes gehören, die zehn Menschen umgebracht haben. Und trotzdem wird aus Daniela Klette ein linkes Pendant zu Beate Zschäpe gemacht. Eine fatale Gleichmacherei in einer Zeit, in der die AfD im Bund in Umfragen vorne liegt.
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