Raab: Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik
(ots) - Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum
Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung aus der 16. Wahlperiode erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung versteht
sich gemäß Einsetzungsbeschluss als Anwalt langfristiger politischer
Verantwortung. Deshalb liegt ein wichtiges Augenmerk seiner Arbeit
auf den Interessen kommender Generationen. In diesem Sinne knüpfen
wir in der laufenden Wahlperiode kontinuierlich an die erfolgreiche
Arbeit der 16. Wahlperiode an und setzen diese fort.
Zu den wichtigen "Anwalts-Aufgaben" des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung gehört die Bewertung der
Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Nachhaltigkeitsprüfung ist auch eine große Chance, positive
Aspekte eines Vorhabens herausstellen zu können.
Die Nachhaltigkeitsprüfung ermöglicht im Rahmen der
Gesetzesfolgenabschätzung, politische Entscheidungen in Deutschland
aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit
von Legislaturperioden herauszulösen und erweitert den Horizont der
Gesetzesfolgenabschätzung deutlich. Letztendlich leistet die
Nachhaltigkeitsprüfung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen
Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag
zu mehr Generationengerechtigkeit und einer zukunftsfesten Politik.
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Datum: 09.07.2010 - 09:37 Uhr
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